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| Stellungnahme zum Wahldebakel | |
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| Einen
angemessenen Grund, die Stadtratswahl vom 02.03.2008 für ungültig
zu erklären, liegt unseres Erachtens nicht vor. | |
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| Ob
der Fehler - in Bezug auf öffentliche Einladung zur
Nominierungsversammlung des Füssener Bürgerblockes – als
schwerwiegender Fehler mit der Folge zur Wahlannulierung zu werten
ist, oder ob dies als Formfehler eingestuft werden soll, können wir
als normale Bürger nicht entscheiden. Dies ist die Sache der
Juristen. | |
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| Dennoch
hat sich in Gesprächen mit Bürgern der Stadt Füssen jedoch eine
eindeutige Meinung hervorgehoben. | |
| Das
Verhältnis zwischen angeblichem Formfehler zur Ungültigkeit der Wahl,
mit den Folgen einer Nachwahl oder Neuwahl (Kostenpunkt etwa 40.000 €)
steht in keiner Relation zum Aufwand. Viele Bürger können nicht
verstehen, warum neu gewählt werden soll. Dieser Meinung schließen
wir uns voll inhaltlich an. | |
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| Des weiteren halten wir es nicht für angebracht in dieser Zeit mit Schuldzuweisungen um sich zu werden, da noch nicht endgültig
entschieden ist ob die Wahl wiederholt werden muss. Deshalb sollte alle
Energie der Parteien und Wählergruppen dazu benutzt werden unsere Stadt
weiter voran zu bringen. An Themen mangelt es ja nicht z. B. Verkehrskonzept. | |
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