100 Seiten dokumentieren den Sparwillen

100 Seiten umfasst und es enthält nicht gerade frohlockende Botschaften: Die Rede ist von der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, die nun vom Füssener Stadtrat einstimmig verabschiedet wurde. Darin aufgelistet sind die Eckpunkte für den harten Sparkurs, den die überschuldete Stadt weiter fahren muss. Auch das Streichen oder Kürzen von etablierten Angeboten wird darin als Diskussionsgrundlage aufgeführt.

Das Kommunalparlament wird in den nächsten Jahren dieses Konzept immer wieder auf den neuesten Stand bringen müssen. Denn es ist die Voraussetzung dafür, dass der Etat überhaupt vom Landratsamt genehmigt wird und dass Füssen weitere Stabilisierungshilfen beim Freistaat Bayern beantragen kann, erklärte Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU). „Letztlich machen wir es für uns selbst“, ergänzte Kämmerer Thomas Klöpf. Denn das Konzept sei die Voraussetzung dafür, Füssen wieder in eine finanzielle Lage zu versetzen, in der die Stadt selbstständig Entscheidungen treffen kann. Aktuell könne man manche Wunschinvestition nicht anpacken, da die Auflagen der Kreisbehörde dem entgegenstünden. Bisher habe der Stadtrat „hauptsächliche an der Einnahmeschraube gedreht“, erinnerte Klöpf an die Steuer- und Gebührenerhöhungen (wir berichteten mehrfach). Jetzt gehe es darum, Ausgaben zu reduzieren – das sei die schwierigere Aufgabe bei der Konsolidierung der Finanzen in Füssen.

Dabei kann der Kämmerer auf die Unterstützung der Fraktion Füssen-Land bauen. Sie hat beantragt, dass die Stadt Füssen „dringend ihre Ausgaben reduzieren“ müsse. Man müsse in den kommenden Monaten die defizitären Haushaltsbereiche durchforsten, die Verwaltung müsse dazu umfassende Informationen bereitstellen. Die Fraktion schlug hierzu Bereiche wie Grüngutannahme, Schulen, den Bundesstützpunkt, Museum, Theater/Konzerte, Bibliothek oder Stadtgärtnerei vor. Die Liste könne aber jederzeit erweitert oder geändert werden. Einen entsprechenden Fahrplan für die Aufgabenkritik bei den defizitären Einrichtungen hat die Verwaltung bereits vorbereitet.

Zur Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes gab es kaum Nachfragen. Christine Fröhlich (Freie Wähler) hakte zum Beispiel wegen der Swaps-Geschäfte nach. Wie mehrfach berichtet, verzockte die Stadt Füssen Millionen mit hochriskanten Zinsgeschäften – doch läuft ein Verfahren gegen die Münchner Privatbank. Wieso würden im Konzept die Erfolgsaussichten der Stadt in diesem Rechtsstreit eher negativ eingeschätzt, wollte Fröhlich wissen. Man plane lieber den „worst case“ (schlimmsten Fall) ein als Millionen, die man am Ende eventuell doch nicht erhalte, sagte Kämmerer Klöpf dazu.