Alles ein großer Fehler?

Bezahlbarer Wohnraum ist in Füssen Mangelware. Daher wollte die Stadt ihn unterhalb des Franziskanerklosters schaffen. Ein Grundstück in der Floßergasse wurde gekauft, ein Architekturwettbewerb fand statt, erste Planungen wurden in Auftrag gegeben. Und jetzt? Das Projekt ist gestoppt, die Stadt will nun einen Teil des Grundstücks verkaufen (wir berichteten bereits kurz) . Trotzdem würde die Kommune auf einem Teil der bislang entstanden Kosten sitzen bleiben. Das nervte nicht nur einige Stadträte: „Welche Denkfehler sind hier in der Vergangenheit gemacht worden?“, wollte auch Reinhard Thurnhofer in der Bürgerfragestunde des Stadtrates wissen.

Thurnhofer nutzt die Fragestunde immer wieder, um auf Missstände hinzuweisen. Und um einen solchen Missstand handelt es sich aus seiner Sicht beim Projekt Floßergasse, das von Anfang an von Denkfehlern begleitet gewesen wäre. Der erste Denkfehler sei bereits der Kauf des Grundstücks gewesen, der zweite Denkfehler sei der Glaube gewesen, dass man dieses Areal einfach so bebauen könne. Unterm Strich drohe ein „Riesenverlustgeschäft für die Stadt“, da sich wahrscheinlich kein Käufer finde, befürchtete Thurnhofer.

Keineswegs von Denkfehlern wollte Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) bei diesen Vorgängen sprechen, die vor seiner Amtszeit passiert sind. Die Stadt habe sich 2019 ein Grundstück in zentraler Lage gesichert, um zwei Ziele zu erreichen: Zum einen, um den geschützten Hangbereich von einer Bebauung freizuhalten. Zum anderen, um im anderen Teil des Grundstücks bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und dafür habe man seinerzeit einen „normalen Preis“ bezahlt. Was damals nicht klar war: Aufgrund der explodierenden Baukosten bei gleichzeitig extremer Schieflage der städtischen Finanzen mussten die Kommunalpolitiker im Zuge der Haushaltskonsolidierung dieses Projekt Ende 2021 einstellen.

Vertrag mit Rücktrittsrecht?

Was Harald Vauk zu einer Wortmeldung in der Bürgerfragestunde veranlasste: Habe sich die Stadt Füssen im Kaufvertrag für das Grundstück kein Rücktrittsrecht einräumen lassen, sollte die geplante Bebauung scheitern? Und werde Füssen in Zukunft auf ein solches Rücktrittsrecht in Verträgen achten, damit die Bürgerschaft nicht auf den Kosten sitzen bleibe?

Die Stadt habe Verträge mit und ohne Rücktrittsrecht, sagte Bürgermeister Eichstetter dazu. Denn es gebe auch Eigentümer, die ihre Fläche nur dann verkaufen, wenn kein Rücktrittsrecht vereinbart wird. Als Wunschgedanken stufte Eichstetter daher Vauks Vorschlag ein. „In der Praxis ist er nie voll und umfänglich darstellbar.“ In einem Schreiben an unsere Zeitung verweist Jürgen Brecht indes darauf, dass sich jeder private Investor „für ein (absehbar) so schwieriges Grundstück“ lediglich ein Vorkaufsrecht hätte geben lassen. Das sei auch vor rund zehn Jahren so gewesen, als ein Unternehmer einen Bebauungsplan für diese Fläche initiierte. Als das Baurecht nicht wie geplant kam, sei der Vorvertrag verfallen und das Grundstück sei bei der Eigentümerfamilie verblieben, die es später der Stadt verkaufte.

Als der Stadtrat nach der Bürgerfragestunde über den Verkauf eines Teils des Grundstücks debattierte, setzte Dr. Christoph Böhm (CSU) die Denkfehler-Debatte fort: „Den Fehler hat der letzte Bürgermeister gemacht.“ Der Kauf hätte nie zustande kommen dürfen: Denn vor einem Bau müsse man den Boden austauschen, sagte Böhm. Zudem verwies er auf eine Reihe anderer Probleme, die jetzt auch einen Verkauf erschweren würden. Das kam bei Dr. Martin Metzger (Bürger für Füssen) und Thomas Scheibel (FWF) nicht gut an: Sie monierten, dass Böhm das Grundstück schlecht rede. Er wolle nicht als „Nestbeschmutzer“ da stehen, sagte Böhm dazu. Und er verwies darauf, dass Bürgermeister Eichstetter dieses problematische Projekt von seinem Vorgänger übernommen habe. Könne man den dafür nicht in Haftung nehmen? Hier meldete sich Hauptamtsleiter Peter Hartl zu Wort: Der Vorschlag für den Ankauf der Fläche sei seinerzeit „von der Verwaltung gekommen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“. Der Kauf und anschließend das Projekt wurden schließlich durch mehrere Beschlüsse des Stadtrates ermöglicht. Das Projekt sei gestorben, weil sich die Baukosten inzwischen verdoppelt hätten: „Das ist das Problem, weil somit kein bezahlbarer Wohnraum möglich ist.“ Und das für längere Zeit, wie Bürgermeister Eichstetter erklärte: „Wir wissen, dass wir dort die nächsten zehn, 15 Jahre nichts bauen können.“ Deshalb gehe es nun darum, dieses Grundstück im Rahmen des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und im Interesse der Haushaltskonsolidierung zu verwerten, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Und weiter: „Dazu wird dringend vorgeschlagen, dieses Grundstück nach Möglichkeit zu veräußern.“

Wie berichtet, wurde ein Beschluss dazu aber vertagt: Auf Antrag von Christine Fröhlich (FWF) sprach sich der Stadtrat mehrheitlich dafür aus, über einen Verkauf erst in einer Klausurtagung im Mai zu sprechen. Dann geht es um die künftige Haushaltskonsolidierung und dabei auch um ein Konzept für alle städtischen Grundstücke.