Am Ende zahlen die Füssener die Zeche

Finanzielle Schieflage, Überschuldung. Schlagworte zur Lage der Stadt Füssen. Die sich zunächst einmal so anhören, als ob die Bürgerinnen und Bürger damit nichts zu tun hätten. Irrtum. Denn die Füssener müssen am Ende dafür die Zeche zahlen. Das zeichnete sich bei den Beratungen zur Haushaltskonsolidierung im Stadtrat ab. Konkrete Beschlüsse wurden zwar noch nicht gefasst, doch muss die Bevölkerung damit rechnen, künftig höhere Gebühren und Steuern zu bezahlen.

Wie berichtet, hat die Kommune Stabilisierungshilfen in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro beim Freistaat beantragt, um Kredite tilgen zu können. Zwingende Voraussetzung, um diese Hilfen zu erhalten, ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept. Darauf drängt das Landratsamt Ostallgäu bekanntlich bereits seit gut zwei Jahren, doch liefen die Arbeiten dafür erst im Juli 2021 an. Erste Beschlüsse wurden im Dezember getroffen, doch das könne nur der Anfang sein, sagte Hauptamtsleiter Peter Hartl im Stadtrat. Man werde sich in den nächsten Jahren permanent mit diesem Konzept beschäftigen müssen. „Das ist ein ständiger Prozess.“

Die Ziele des Konzeptes sind klar umrissen: Ausgabenminderung, Einnahmeverbesserung, konsequenter Schuldenabbau und Defizitabbau bei öffentlichen Einrichtungen. Wobei manche Ziele nicht sofort zu erreichen sind: Ein Abbau des Schuldenbergs sei „kurzfristig“ nicht machbar, sagte Hartl. Es gehe zunächst darum, „die Verschuldung zu verlangsamen“.

Um irgendwann einmal wieder halbwegs geordnete Finanzen zu haben, muss Füssen auf vielen Gebieten handeln. Etliche Investitionen wurden bereits gestrichen oder in die ferne Zukunft geschoben, über Einsparungen beim Mega-Projekt der Sanierung und Erweiterung der Schulen soll noch gesondert gesprochen werden (Bericht dazu folgt) . Freiwillige Leistungen werden reduziert, Tafelsilber soll verkauft und der Personaleinsatz optimiert werden, noch vieles mehr wird geplant. Und davon trifft einiges den Geldbeutel der Bürger, mal mehr, mal weniger. Auf der Liste der Stadtverwaltung findet sich unter anderem:

Erhöhung der Grundsteuer B, die Hauseigentümer ebenso treffen würde wie Mieter.

Schon jetzt sollte man sich einstellen, mit Wasser und Abwasser sparsamer umzugehen . Denn die Gebühren werden nur einen Weg kennen: den nach oben.

Auch die Gewerbesteuer und der Fremdenverkehrsbeitrag könnten angehoben werden.

Zudem sollen die Defizite bei den öffentlichen Einrichtungen abgebaut werden – das wird sich in höheren Preisen niederschlagen. Vorreiter sind hier die Stadtbibliothek und die Museen. Oder man streicht Angebote. Das dürfte die alte Debatte um das üppige Kulturangebot der Kleinstadt erneut befeuern.

Andere Punkte werden die Füssener vielleicht nicht direkt am Geldbeutel, aber doch irgendwie spüren. Zum Beispiel, wenn die Rede von einem „optimierten und umweltgerechten Winterdienst“ ist. Manche Füssener befürchten, dass in der Folge weniger geräumt und gestreut wird. Oder wenn freiwillige Leistungen reduziert werden: Das beutelt die in Sonntagsreden immer so für ihre wichtige gesellschaftliche Aufgabe gepriesenen Vereine und ihre Mitglieder.

Es gibt noch einige Punkte aus dem Konsolidierungskonzept, die manche Füssener treffen werden – entschieden ist aber bis auf die ersten Beschlüsse vom Dezember noch nichts. Eingehend wollen sich die Kommunalpolitiker noch im Mai bei einer Klausurtagung darüber unterhalten. In der öffentlichen Sitzung wurde Hartl von den Stadträten für seinen umfangreichen Konzept-Entwurf gelobt, der noch viele weitere Themen beackert. Der Entwurf wurde „super ausgearbeitet“, sagte Christine Fröhlich (FWF). Sie bedauerte aber, dass die Stadt dieses Konzept nicht schon viel früher angepackt habe. „Stattdessen haben wir uns mit vielen Projekten beschäftigt, die wir jetzt alle streichen müssen.“

Das sah Erich Nieberle (SPD) ähnlich: „Wir haben die letzten zwei Jahre fröhlich weitergemacht, als hätten wir wirklich Geld in Hülle und Fülle.“ Hat man aber nicht: Wenn man sich mit der Finanzlage beschäftige, „könnte es einen in die Depression treiben“. Die Schulden der Stadt Füssen seien bislang für den Bürger „eine abstrakte Sache“ gewesen, sagte Dr. Christoph Böhm (CSU). Das werde sich ändern, sobald es jeden Einzelnen trifft – etwa mit der Grundsteuer-Erhöhung.