Bei der Debatte um die Steuererhöhungen wird es hitzig. Landwirte protestieren und fühlen sich gegenüber Bürgern benachteiligt. Ein Stadtrat sieht immer noch fehlenden Sparwillen.

Die mannigfaltigen Gebühren- und Steuererhöhungen durch die Stadt Füssen haben nochmals für eine Grundsatzdebatte gesorgt. Besonders eine Frage erhitzte die Gemüter am Dienstag im Stadtrat: Werden Landwirte bei der Erhöhung der Grundsteuern unverhältnismäßig stark belastet? Bereits in der Bürgerfragestunde hatten sich deshalb mehrere Bauern zu Wort gemeldet. Ihr Vorwurf: Die Stadt solle neutral bleiben und nicht Häuslebesitzer gegenüber Landwirten bevorzugen bei der Steuererhöhung. Hintergrund: Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen wird von bislang 330 Prozent auf 415 erhöht. Die Grundsteuer B hingegen lediglich um 20 Prozentpunkte auf 435.

Ludwig Köpf hatte die Stadträte deshalb um eine „gerechtere Entscheidung“ gebeten, also die Grundsteuer nicht um mehr als den Landesschnitt (343 Prozent) zu erhöhen. Doch sein Flehen wurde nicht erhöht. Bei sechs Gegenstimmen entschied der Stadtrat, die Sätze so anzuheben, wie es der Finanzausschuss bereits vorberaten hatte.

Bemerkenswert: Überhaupt nicht diskutiert wurde über die Anhebung der Gewerbesteuer auf 380 Prozentpunkte. Eine Entscheidung, die der Stadt wohlgemerkt weit über 400.000 Euro Mehreinnahmen bringt.

Stattdessen entspann sich die Diskussion weiter an der Kritik der Landwirte – ein Aspekt, der knapp 8000 Euro ausmacht. So bemängelte Matthias Friedl (Füssen-Land): „Wir messen hier mit zweierlei Maß.“ Und auch Simon Hartung (CSU) sagte, diese Erhöhung für die Landwirte sei über die Maßen. Er könne da nicht mitgehen. Wenn, dann müsste man die Grundsteuer für Häuslebesitzer im Gegenzug auch auf 500 Prozent hochsetzen. Das sah auch die SPD um Erich Nieberle so. „Das wäre mal ein richtiges Zeichen gewesen, um unseren Sparwillen konsequent zum Ausdruck zu bringen“, sagte er. Die von der Verwaltung bevorzugte Erhöhungsvariante hätte nämlich 600.000 Euro Mehreinnahmen erbracht. Doch angesichts Inflation und sich abzeichnender Wirtschaftskrise fand sich dafür keine Mehrheit im Stadtrat.

Für Dr. Christoph Böhm (CSU) waren die beschlossenen Mehrbelastungen ohnehin eine „Bankrotterklärung der Politik.“ Denn aus seiner Sicht würde es die Stadt immer noch nicht ernst genug nehmen mit der Haushaltskonsolidierung. Als Beispiel führte er die Planungen für ein Parkhaus am Krankenhaus, ein neues Jugendhaus und den Radweg in Hopfen an. Bürgermeister Maximilian Eichstetter entgegnete drauf nur nüchtern: „Wir sind ja auch fast bankrott.“ Wer den Ernst der Situation noch nicht verstanden habe, sollte es spätestens jetzt wissen.

Kämmerer Thomas Klöpf, der für seine geleistete Arbeit seit Amtsantritt fraktionsübergreifendes Lob erhielt, rechtfertigte daraufhin noch einmal die Pläne der Kämmerei. So sei nicht beabsichtigt gewesen, Landwirte zu benachteiligen. Die Verwaltung habe lediglich vermeiden wollen, dass der Effekt einer Steuererhöhung gleich verpuffe. Schließlich entstünden auch Verwaltungskosten. „Neuer Spielraum entsteht uns durch diese Steuererhöhung sowieso keiner“, sagte Klöpf. Und deutete an, die beschlossenen Mehreinnahmen könnten bereits von einer Tariflohnerhöhung im Öffentlichen Dienst aufgefressen werden. „An Gebühren und Steuern haben wir alles erhöht, was geht. Nun müssen wir an die Ausgaben ran“, sagte Klöpf. „Das heißt, Leistungen kürzen.“

Bericht: Benedikt Siegert, AZ Füssen

Wir danken der AZ Füssen für die freundliche Überlassung des Beitrages.