Die Situation spitzt sich zu

Drei Wochen, nachdem die Stadtverwaltung einen ersten Entwurf für den diesjährigen Vermögenshaushalt vorgestellt hat, werden die Zahlen konkreter.

Am Dienstagabend legten Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) und Hauptamtsleiter Peter Hartl einen Entwurf für den Gesamthaushalt vor. Gleichzeitig appellierten sie eindringlich an die Räte, den Haushalt wie geplant am 29. März aufzustellen. Andernfalls drohe der ein oder anderen städtischen Einrichtung die Zahlungsunfähigkeit. „Die Situation hat sich nicht wesentlich verbessert“, betonte Hartl.
Mit einem aktuellen Gesamtvolumen von rund 70,7 Millionen Euro fällt der Haushalt 2022 um etwa fünf Millionen Euro niedriger als der des Vorjahres. Dieser ist jedoch, wie bereits mehrfach ausführlich berichtet, nie genehmigt worden, sodass die Stadt sich derzeit in einer sogenannten haushaltslosen Zeit befindet. Eine Art finanzieller Schwebezustand, in der sie nur für die aller notwendigsten Aufgaben Geld ausgeben darf.

Von den insgesamt 70,7 Millionen Euro entfallen 36,4 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt (minus 1,4 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr), für den Vermögenshaushalt – aus dem die Stadt ihre Investitionen finanziert – sind rund 34,4 Millionen Euro eingeplant (der Kreisbote berichtete). Das sind rund 3,4 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr. Dazu kommen noch 15 Millionen Euro aus den Haushalten der von der Stadt verwalteten Stiftungen und der Eigenbetriebe wie die Stadtwerke oder Füssen Tourismus und Marketing (FTM).

Hohe Personalkosten

Die größten Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt – aus dem die Stadt ihre laufenden Kosten deckt – sind weiterhin die Personalkosten mit 10,5 Millionen Euro und damit fast eine halbe Million Euro über dem Ansatz des Vorjahres. Die tatsächlichen Ausgaben für das Personal der Stadtverwaltung beliefen sich im vergangenen Jahr aber „nur“ auf 8,8 Millionen Euro. Als Grund dafür nannte Bürgermeister Eichstetter die vielen nicht besetzten Stellen im Rathaus. „Wir kommen momentan einfach nicht an das Personal ran“, ergänzte Hauptamtsleiter Hartl.

8,4 Millionen Euro muss die Kommune heuer im Zuge der Kreisumlage an den Landkreis überweisen. Außerdem werden 540.000 Euro Gewerbesteuerumlage fällig. Weitere 9,1 Millionen Euro (minus 1,8 Millionen) muss die Verwaltung für ihren eigen Betrieb aufbringen. Dazu gehört auch Betrieb und Unterhalt ihrer eigenen Immobilien und Grundstücke oder der Unterhalt der städtischen Fahrzeugflotte (275.000 Euro).

Teure Kindergärten

Mit 4,7 Millionen Euro schlagen die Zuschüsse der Stadt für den Betrieb der Kindertagesstätten zu Buche, die zum Teil (2,5 Millionen Euro) aber wieder durch staatliche Zuschüsse ausgeglichen werden. Bürgermeister Eichstetter kündigte an, dass der städtische Anteil hier künftig jährlich um rund 250.000 Euro gesenkt werden soll.

Weiters eingeplant sind unter anderem 512.000 Euro an Zinszahlungen sowie eine Umschuldung des Schweizer-Franken-Kredits in Höhe von zwei Millionen Euro. 1,2 Millionen Euro sollen dem Vermögenshaushalt zugewiesen werden. Das ist zwar nur halb so viel wie im vergangenen Jahr geplant war, dennoch ist Hartl damit zufrieden. „Das ist eine einigermaßen passable Zuführung“, sagte er. „In den nächsten Jahren soll die Zuführung gleich bleiben.“

An Einnahmen im Verwaltungshaushalt machen sich vor allem 15,3 Millionen Euro an staatlichen Zuweisungen sowie 8,8 Millionen Euro Einkommenssteuereinnahmen bemerkbar. Dazu kommen noch Schlüsselzuweisungen von fast vier Millionen Euro und eine Umsatzsteuer-Beteiligung in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Bei der Grundsteuer A und B rechnet die Verwaltung mit Einnahmen von 3,1 Millionen Euro und bei der Gewerbesteuer von 5,5 Millionen Euro. Obendrein rechnet die Kämmerei mit 1,1 Millionen Euro an Zweitwohnungssteuern und eine Million an Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag.