In Füssen ist die Stadtkasse klamm. Wegen eines hohen Schuldenberges von voraussichtlich rund 60 Millionen Euro Ende des Jahres, hat das Landratsamt die Stadt dazu aufgefordert heuer ein Konzept zur Konsolidierung des städtischen Haushalts vorzulegen.
Harte Einschnitte drohen: Am Montag berät der Stadtrat über das Haushaltskonsolidierungsprogramm
Zu einer Sondersitzung kommt der Stadtrat am Montag, 6. Dezember, im Haus Hopfensee zusammen. Diese Sitzung könnte in die Geschichte der Stadt eingehen.
Dabei steht mit dem Haushaltskonsolidierungs-programm nur ein Thema auf der Tagesordnung. Doch die Ratsmitglieder sollen beraten und beschließen, was sich die klamme Kommune in den kommenden Jahren an Ausgaben noch leisten will und kann. Ohne schmerzhafte Einschnitte wird es dabei nicht gehen.
Angesichts eines Schuldenbergs von voraussichtlich rund 60 Millionen Euro Ende des Jahres, hat das Landratsamt die Stadt bekanntlich dazu aufgefordert, noch heuer ein Konzept zur Konsolidierung des städtischen Haushalts vorzulegen. Erst wenn dieses vom Stadtrat beschlossen ist, will die Rechtsaufsicht in Marktoberdorf den kommunalen Haushalt 2021 genehmigen.
Dabei verlangt die Kreisverwaltung einen Mix aus weniger Ausgaben – beispielsweise durch die Streichung von Bauprojekten – und höheren Einnahmen, etwa durch Gebührenerhöhungen. Ferner soll die Förderung von Vereinen und kulturellen Angeboten in der Stadt hinterfragt und auf ein absolutes Minimum reduziert werden (der Kreisbote berichtete mehrfach).
Lange Liste
Vor diesem Hintergrund soll die Stadtverwaltung um Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) dem Vernehmen nach den Räten am Montagabend eine Liste zur Beratung und Entscheidung vorlegen, die es in sich hat: An die 100 Maßnahmen und Ausgabenposten sollen zur Debatte stehen. Diese sollen von einer Kürzung des Sitzungsgeldes der Stadträte über eine Streichung der geplanten städtischen Bauvorhaben in der Ziegelwies und der Floßergasse bis hin zu einer Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer reichen. Selbst die beliebte „Stadtolympiade“ könnte auf der Kippe stehen, wie im Vorfeld der Sitzung durchsickerte.
Politik entscheidet
Wie hart die Einschnitte tatsächlich werden, ist eine politische Entscheidung, die am Montagabend von den Stadträten getroffen werden muss. Oder wie es Dritter Bürgermeister Wolfgang Bader (Grüne) in seiner Rede zum Haushalt formulierte: der Stadtrat wird keine Angst mehr vor unpopulären Entscheidungen haben dürfen.
Bürgermeister Eichstetter lehnt indes ein pauschales Streichkonzert nach der Rasenmähermethode bisher jedenfalls ab, wie er kürzlich in der Bürgerversammlung deutlich machte. Er setzt dagegen auf ein strategisches Vorgehen.
Bericht: Matthias Matz, KB Füssen
Foto: foto_tech – stock.adobe.com
Wir danken dem Kreisbote Füssen für die freundliche Überlassung des Beitrages.
Gewählt werden, überwiegend mit hohem Stimmenanteil, die Kommunalpolitiker, die den Bürgern das Blaue vom Himmel herunter versprechen.
Und sind sie dann gewählt, gaukeln sie den Bürgern die Einhaltung der Versprechen vor, obwohl sie ganz genau wissen, dass dies gewiss nicht zu halten ist.
Um den Anschein zu verstärken, werden dann mit großem Aufwand Arbeitskreise, unter Beteiligung der aktiven Bürger, eingerichtet. Und weil das noch nicht genügt, wird auch noch viel Geld für Gutachten ausgegeben, die die Vorhaben als machbar bestätigen sollen.
Üblicherweise werden die umsichtigen Kritiker dieser Luftschlösser von ihren Kollegen und den Bürgern ausgebuht und hinter die Schranken der Macht verwiesen.
Aber dann, nach einiger Zeit, kommt dann scheinbar überraschend die Erkenntnis, dass der Himmel doch nicht so blau ist, wie er versprochen wurde. Dann vollziehen die Altvorderen eine Kehrtwende und ziehen jaulend ihre Genitalien ein. Natürlich stets mit dem entschuldigendem Blick auf das doch so böse Landratsamt.
Und so wird dann all das von der Wunschliste gestrichen, von dem man von Anfang an ja wusste, dass es eh nicht umsetzbar ist.
So vergehen dann die Jahre bis zur nächsten Wahl und Alles beginnt wieder von vorne und der Bürger spielt wieder mit als wäre es vorher nie passiert.