Die Landwirte werden in Füssen zuerst zur Kasse gebeten.

Die Füssener Kommunalpolitiker werden im November auch über eine Erhöhung der Grundsteuer B sprechen, die Hausbesitzer und Mieter zu zahlen haben. Fällt sie so hoch aus wie bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen?

Die Stadt Füssen hebt die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen deutlich an: Der Hebesatz soll von 330 auf 415 Prozent steigen (wir berichteten aktuell). Die 8000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr werden die überschuldete Stadt nicht retten, doch ist die Erhöhung wichtig, um die Chancen für die beantragten Stabilisierungshilfen zu wahren. Mehr Geld in die Kassen spülen könnte eine Erhöhung der Grundsteuer B, die Hausbesitzer und indirekt Mieter zahlen. Darüber beraten die Kommunalpolitiker im November.

Wie berichtet, hofft Füssen auf Stabilisierungshilfen vom Freistaat in Höhe von mehr als 12 Millionen Euro für dieses Jahr. Im November entscheidet es sich, ob und in welchem Umfang die überschuldete und finanziell völlig zerrüttete Stadt zum Zuge kommt. Zuvor wollte sie „ein deutliches Signal für den bestehenden Konsolidierungswillen“ nach München senden – und die Grundsteuer A anheben, die bislang mit 330 Prozent unter dem Landesdurchschnitt von 343 lag. Würde man auf diesen Durchschnitt gehen oder ein bisschen mehr, würde sich der ganze Verwaltungsaufwand nicht lohnen, sagte Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU). Daher empfahl die Verwaltung gleich einen Anstieg auf 415 Prozent, also 85 Prozentpunkte mehr. Damit steigt die Grundsteuer A um knapp 8000 auf 39.500 Euro im Jahr – die Erhöhung trifft die einzelnen Flächenbesitzer jedoch in einem überschaubaren Rahmen, wie der Rathaus-Chef meinte. Je nach Größe der Flächen beträgt die jährliche Mehrbelastung für einen Besitzer zwischen 26 Cent (!) und maximal 271,18 Euro. Das sei nur „ein klitzekleiner Tropfen“ bei der Bekämpfung des finanziellen Flächenbrandes, sagte Eichstetter zu den 8000 Euro. Aber die Erhöhung sei wichtig für die Stabilisierungshilfen.

Weniger um die konkreten Summen, als um das Thema Gerechtigkeit ging es Matthias Friedl (Füssen-Land), der auch Obmann des Bauernverbands Weißensee ist. Den Landwirten sei die Kulturlandschaft zu verdanken, die eminent wichtig sei für den Tourismus. Friedl verwies außerdem darauf, dass die Bauern schon genügend gebeutelt würden: Nicht nur durch die massiv gestiegenen Energiekosten, die ja alle betreffen würden, sondern durch bürokratische Auflagen wie die Düngeverordnung und auch durch das Aufkommen des Wolfes.

Und jetzt setze man die Grundsteuer A „um ein Viertel rauf, das ist echt heftig“. Friedl verwies auf Mittelzentren wie Immenstadt: Dort liegt die Grundsteuer A zwar bei 380 Prozent, die Grundsteuer B aber bei 535 (in Füssen 415). Wenn man die Landwirte in Füssen schon stärker zur Kasse bitten würde, müsse man dies auch bei den anderen Grundbesitzern tun. Und zwar ebenfalls mit einer Erhöhung um 85 Prozentpunkte (im Gespräch sind wohl nur 15 Prozentpunkte). Dann würde die Grundsteuer B bei 500 Prozent liegen. Unterstützung fand er bei Simon Hartung (CSU): Man solle die Grundsteuer A nur gering erhöhen. Auch Hartung setzte auf die Grundsteuer B, „da ist Musik drin“.

Bürgermeister Eichstetter verteidigte die geplante Anhebung der Grundsteuer A gerade mit Blick auf die Stabilisierungshilfen. Es gehe darum, gegenüber dem Finanzministerium deutlich zu machen, dass die Stadt die Konsolidierung ihrer Finanzen tatsächlich anpacken wolle. Daher werde die „heilige Kuh“ Grundsteuer A erstmals seit 1998 angefasst, sagte er gegenüber unserer Redaktion. Erstmals seit Jahrzehnten gehe die Füssener Kommunalpolitik solche sicher nicht populären Themen an, um die Chance für die wichtigen Stabilisierungshilfen zu wahren. Wobei auch Eichstetter zusicherte: „Wir werden die Grundsteuer B auch diskutieren, aber nicht heute.“ Dafür im November, wie Kämmerer Thomas Klöpf ankündigte. „Wir müssen auch über die Gewerbesteuer reden“, sagte er. Man werde Stück für Stück die einzelnen Steuern abarbeiten.

Die Mehrheit der Mitglieder des Finanzausschusses unterstützte den Bürgermeister bei seinem Kurs: Bei 317 Eigentümern, die Grundsteuer A zahlen müssen, sei eine Erhöhung um insgesamt 8000 Euro vertretbar, sagte Christine Fröhlich (Freie Wähler) mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung. Heute gehe man nur den ersten Schritt, denn man müsse auch die Grundsteuer B anpacken, ergänzte Ilona Deckwerth (SPD). Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung komme man nicht umhin, die Grundsteuern zu erhöhen, sagte dritter Bürgermeister Wolfgang Bader (Grüne). Bei den Gegenstimmen von Friedl und Hartung empfahl der Finanzausschuss dem Stadtrat schließlich, den Hebesatz der Grundsteuer A auf 415 Prozent zu erhöhen.

Bericht: Heinz Sturm, AZ Füssen
Symbolfoto: Adobe Stockfoto

Wir danken der AZ Füssen für die freundliche Überlassung des Beitrages.