Finanzkrise in Füssen: Auf was wartet der Stadtrat noch?

Zugegeben: die Genehmigung des Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) durch die Kommunalaufsicht ist im schönsten Beamtendeutsch verfasst und liest sich dementsprechend sperrig. Die Kernaussage ist dennoch unmissverständlich – die bislang in die Wege geleiteten Maßnahmen werden nicht ausreichen, die fast täglich dramatischer werdende finanzielle Lage der Stadt in den Griff zu bekommen.

Mehrfach weisen die Aufseher in ihrem Schreiben darauf hin, dass die Stadt unbedingt mehr Einnahmen erzielen und vor allem ihre Ausgaben auf das unbedingt Notwendige senken muss – und das möglichst schnell und möglichst dauerhaft.

Ebenfalls mehrfach weist Regierungsdirektor Ralf Kinkel auch darauf hin, dass seine Behörde bereits in der Vergangenheit vielfach die Umsetzung bestimmter Maßnahmen angemahnt und eingefordert hat. Bislang allerdings ohne Erfolg. Ein Beispiel: Nach wie vor etwa muss die Stadt viel zu viel Geld für den Betrieb ihrer Einrichtungen wie die Museen, die Stadtbücherei, die Märkte, Kindertagesstätten und so weiter und so fort zuschießen.

In diesem Jahr sind es über fünf Millionen Euro und damit trotz Gebührenerhöhungen mehr als im Vorjahr. Noch nicht einmal berücksichtigt ist dabei das Defizit, das die Stadtwerke seit Jahren mit der Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und ihren Parkplätzen einfahren. Dass hier von Verwaltung und Politik ernsthaft gegengesteuert werden soll, ist aus dem HKK für die Aufseher in Marktoberdorf nicht ersichtlich.

Ernst der Lage nicht erkannt

Tatsächlich drängt sich dem Beobachter den Eindruck auf, dass einem Teil des Stadtrates der Ernst der Lage trotz aller Lippenbekenntnisse noch nicht wirklich bewusst geworden ist. Ein Indiz dafür ist etwa das verzagte Herangehen an das Defizit der kommunalen Einrichtungen. Natürlich hebt kein Kommunalpolitiker gerne Gebühren an. Und so hat sich auch das Füssener Stadtparlament bislang zu eher kosmetischen Steigerungen durchringen können.

Im Landratsamt reibt man sich verwundert die Augen darüber, dass die zu Beginn des Jahres erhöhten Kindergartengebühren grade einmal ein Prozent des Defizits ausmachen. Für die Räte wird es höchste Zeit, sich ehrlich machen und einzugestehen, dass sie um weitere Belastungen für die Bürger nicht umhin kommen werden.

Erstaunlich zögerlich und unentschlossen angesichts der prekären Situation geht das Kommunalparlament auch vor, wenn es um die städtischen Liegenschaften und Grundstücke geht. Die kosten die Stadt zum einen im Unterhalt viel Geld, zum anderen werden in den kommenden Jahren immense Summen in die Sanierung investiert werden müssen. So liegt der Sanierungsstau allein beim Eisstadion bei über neun Millionen Euro.

Voraussichtlich eine Million Euro wird die Sanierung des Dachs des Alten Landratsamtes in der Augsburger Straße nach derzeitigen Schätzungen kosten. Und so ließe sich die Aufzählung beliebig fortführen. Überhaupt stellt sich die Frage, ob eine Stadt von der Größe und Finanzkraft wie Füssen sich teure Prestigeobjekte wie das Eisstadion überhaupt leisten kann und muss. Gleiches gilt auch für das Haus Hopfensee.

Zögerlich und unentschlossen

Dennoch können sich die Ratsmitglieder zu keinen Entscheidungen durchringen, und wenn dann allenfalls zögerlich zu halbgaren. Allein, dass das Gremium doch noch beschlossen hat, das Grundstück Floßergasse 22 nun doch einmal auf dem Markt anzubieten, ist vor diesem Hintergrund beachtlich. Ob das Areal aber auch tatsächlich den Besitzer wechseln wird, bleibt noch abzuwarten. Das letzte Wort in der Angelegenheit hat der Stadtrat…

Der hat zwar auch beschlossen, das Alte Landratsamt zum Verkauf auszuschreiben – zumindest, um einmal den Marktwert zu testen – , passiert ist bislang aber nichts. Zu hören ist, dass sich die Verwaltung die Kosten und Mühen sparen wolle, da im Stadtrat ohnehin keine Mehrheit für einen Verkauf in Sicht sei. Dabei soll es mindestens zwei ernsthafte Interessenten für die Immobilie geben. Im Haushalt fehlen dadurch 6,5 Millionen Euro, weshalb jetzt ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss.

Was die Kommune mit dem sanierungsbedürftigen Gebäude, das obendrein noch für viele Jahre weit unter Wert vermietet wurde, soll, bleibt indes unklar und wohl das Geheimnis der Gegner eines Verkaufs.

Weitere drei Millionen Euro an Einnahmen hat der Stadtrat durch den Verzicht auf den Verkauf des Baugrundstücks am Dreitannenbichl liegen lassen. Offenbar meint man, man könne sich dies noch leisten. Dabei ist man längst Getriebener. Vor allem bedenklich: Wie schon so oft in der Vergangenheit knickte das Gremium beim ersten Anzeichen von Widerstand aus der Bevölkerung sofort ein. Jetzt hat man das Thema erst einmal vertagt

Dabei drängt die Zeit. Im November wird darüber entschieden, ob die Stadt Stabilisierungshilfen in Millionenhöhe vom Freistaat erhalten wird. Dies wird maßgeblich davon abhängen, wie ernst es die Kommune mit ihren Sparanstrengungen meint. Bislang ist der Stadtrat den Beweis jedenfalls schuldig geblieben, die Probleme wirklich lösen zu wollen.