Finanzkrise: Stadt Füssen bringt Nachtragshaushalt auf den Weg

Bei einer Gegenstimme von Ilona Deckwerth (SPD) hat der Haupt- und Finanzausschuss das rund 74 Millionen Euro schwere Finanzpaket am Dienstagabend mit seinem Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat auf den Weg gebracht. Dieser muss am kommenden Dienstag, 27. September, das Zahlenwerk endgültig beschließen.

Explodierende Energiekosten, allgemeine Preissteigerungen sowie fehlende Einnahmen durch nicht getätigte Immobilienverkäufe haben den Haushalt kein halbes Jahr nach seiner Genehmigung bereits Makulatur werden lassen. Hinzu kommt, dass die Kämmerei den Haushalt um 1,9 Millionen Euro an sogenannten Kassenresten bereinigen muss, die abgeschrieben werden müssen.

Dass noch mehr solcher „bösen Überraschungen“ – wie Stadtrat Niko Schulte (Füssen-Land) es formulierte – in den Bilanzen der Stadt warten, wollte Kämmerer Thomas Klöpf nicht ausschließen. „Bei der Stadt Füssen keine Überraschungen? Das gibt es nicht“, so Klöpf. Die komplette Aufarbeitung aller Kassenreste, die im Laufe der vergangenen Jahrzehnte auf Verwahrgeld-Konten geparkt wurden, werde aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen, kündigte er an. „Es gibt Hin- und Herbuchungen, die aber alle noch geklärt werden müssen.“

Ohnehin sind Kassenreste und Abschreibungen nicht das vordringlichste Problem des Kämmerers. Tiefere Sorgenfalten dürften ihm die extrem gestiegenen Energiekosten bereiten, die die Kommune mit ihren zahlreichen Liegenschaften besonders hart trifft und den Verwaltungshaushalt zusätzlich belasten.

Laut Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) werden heuer dafür wohl 1,2 Millionen Euro mehr fällig werden als ursprünglich im Haushalt veranschlagt. Unter Strich sind über vier Millionen Euro an Energiekosten eingeplant. Allein fast 500.000 Euro müssen für die Gasversorgung des Eisstadions (BSP) bezahlt werden. Obendrauf kommen fast 250.000 Euro an Stromkosten für die Einrichtung.

Hinzu kommen Preissteigerungen auf allen Ebenen und eine sich verschärfende Rohstoffknappheit, die den ebenfalls Haushalt belasten. Wie sich diese auf Bauvorhaben wie die Sanierung der Grund- und Mittelschule auswirken werden, sei derzeit noch nicht absehbar, hieß es.

Keine Kostendeckung

Verschärft wird die ohnehin bis zum Zerreißen angespannte Finanzlage der hochverschuldeten Stadt zudem durch das Ende der langen Niedrigzinsphase. Angesichts eines voraussichtlichen Schuldenbergs am Ende des Jahres in Höhe von 52 Millionen Euro allein im Kernhaushalt werde die Stadt nicht umhin kommen, weitere Sparmaßnahmen zu ergreifen, um die Zinssteigerungen auffangen zu können, kündigte Klöpf an.

Umso größer sind die Hoffnungen, dass der Freistaat im November mit „Stabilisierungshilfen“ einspringt. Bis 12,8 Millionen an Unterstützung sollen beantragt werden, kündigte Bürgermeister Eichstetter an. Die „Stütze“ vom Freistaat sei aber nicht die anscheinend von einigen Stadträten erhoffte „Wunderpille“, die prompt die Liquidität erhöhe, so Klöpf. Vielmehr unterstütze der Freistaat künftig bei der Tilgung von Krediten.

Neben höheren Ausgaben nimmt die Kommune aber auch weniger Geld ein als im Haushalt veranschlagt war. Besonders ins Gewicht fällt hier der nicht getätigte Verkauf des Alten Landratsamtes in der Augsburger Straße. Hierfür waren, wie mehrfach im Kreisboten berichtet, 6,5 Millionen Euro eingeplant, die nun fehlen.

Zusätzlich belastet wird der Haushalt durch ein hinlänglich Problem – der viel zu hohe Zuschussbedarf der städtischen Einrichtungen wie Museen, Büchereien, Naturfreibäder, Parkplätze oder Kindertagesstätten (der Kreisbote berichtete). „Wir erzielen in keinem Bereich eine Kostendeckung“, betonte der Kämmerer. Hier müsse dringend gehandelt werden, appellierte er.

Auf der Einnahmenseite konnte Klöpf vor allem ein Plus von einer Million Euro bei der Gewebesteuer vermelden (jetzt 6,5 Millionen Euro). Weitere 8,3 Millionen stehen zur Verfügung, weil die Fehlbeträge in den Jahren 2020 und 2021 niedriger ausgefallen sind als prognostiziert. Ferner sollen heuer mit 16,2 Millionen Euro weniger neue Schulden gemacht werden als geplant (18,8 Millionen Euro).

Sowohl Klöpf als auch Bürgermeister Eichstetter appellierten mehrfach eindringlich, das Thema Haushaltskonsolidierung endlich ernst zu nehmen. Im Münchner Finanzministerium werde genau hingeschaut, ob das Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) umgesetzt werde. Diskussionen um mehrere hundert Euro registriere man dort nur mit Kopfschütteln, berichtete er.

Und auch im Landratsamt scheint sich die Geduld mit der Stadt dem Ende zu zu neigen. „Das Signal des Landratsamtes ist klar, dass es künftig keine Genehmigung des Haushalts mehr geben wird“, berichtete Klöpf von seinen Gesprächen mit der Kommunalaufsicht.