Füssener Schulsanierung: Geht`s auch günstiger?

Im Finanzausschuss entbrannte vor den enormen Kosten für die Schulsanierung eine Debatte darüber, ob das Projekt nicht auch kleiner ausfallen kann.

Die geplante Sanierung der Grund- und Mittelschule sowie der Bau einer neuen Dreifachturnhalle ist nicht nur das technisch und logistisch herausfordernste Bauvorhaben der Stadt in den kommenden Jahren, sondern auch das mit Abstand teuerste: Geschätzte Baukosten von 60 bis 65 Millionen Euro nehmen der Stadt jeglichen größeren finanziellen Spielraum und werden den Schuldenstand auf bislang ungeahnte Höhen steigen lassen. Im Haupt- und Finanzausschuss entbrannte vor diesem Hintergrund eine Debatte darüber, ob das Projekt nicht auch einige Nummern kleiner ausfallen kann.

Der Anstoß dazu kam von Christine Fröhlich, Fraktionsvorsitzende der Füssener Freien Wähler. Mit Blick auf das Investitionsprogramm bis 2025 und die weitere Schuldenentwicklung der Stadt sagte sie: „Wenn ich mir die nächsten Haushalte angucke, kriege ich echtes Bauchgrummeln.“

Tatsächlich wird sich die finanzielle Situation der Stadt in den kommenden Jahren erheblich verschärfen, wie ein Blick in den Haushalts-Vorbericht verrät. Demnach werden sich allein die Schulden des städtischen Kernhaushaltes Ende 2025 auf voraussichtlich 74 Millionen Euro belaufen. Obendrauf kommen noch etwa 15 Millionen Euro an Verbindlichkeiten der Stiftungen und städtischen Eigenbetriebe wie die Stadtwerke oder Füssen Tourismus und Marketing (FTM) – macht zusammen fast 92 Millionen Euro an Verbindlichkeiten.

Heftig fällt auch die geplante Neuverschuldung bis 2025 aus. Nach Krediten in Höhe von 19 Millionen Euro in diesem Jahr, muss die Kämmerei im kommenden Jahr 20 Millionen Euro über Kredite beschaffen. In den Jahren 2024 und 2025 sollen es jeweils sieben Millionen Euro sein.

Ein Gutteil des Geldes ist für die Arbeiten an der Grund- und Mittelschule eingeplant. So sieht das Investitionsprogramm für das Projekt heuer Ausgaben in Höhe von sieben Millionen Euro vor, im kommenden Jahr zehn Millionen Euro und im Jahr darauf elf Millionen. Wie hoch die staatlichen Zuschüsse ausfallen werden, ist dagegen derzeit ungewiss (der Kreisbote berichtete).

„Die Grund- und Mittelschule bricht uns das Genick“, betonte Fröhlich vor diesem Hintergrund. „Dieses Projekt ist für mich gefühlt zu teuer“, fuhr sie fort und verwies auf eine Klausurtagung im Herbst. Seinerzeit habe der Stadtrat beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeiten soll, ob und wie etwa beim Bau der geplanten Tiefgarage oder der Mensa gespart werden könne. „Da brauchen wir den Mut nochmal drüber nachzudenken!“

Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU), der im Zuge der Diskussion sichtlich immer genervter wurde, entgegnete Fröhlich, dass das Konzept bis Sommer vorliegen soll. Zum einen werde darüber nachgedacht, die geplante Tiefgarage zu verkleinern. Zum anderen seien die Planer von F64 Architekten aus Kempten vom Landkreis bereits damit beauftragt worden, ein Gutachten darüber zu erstellen, ob bei der Energieversorgung von Gymnasium und Grund- und Mittelschule nicht Synergieeffekte geschaffen werden können. Das seien aber alles Themen des 3. Und 4. Bauloses, mithin also Zukunftsmusik. Davon abgesehen: „Bei den Baukosten werden noch nicht mal die 60 Millionen Euro reichen“, so der Rathauschef.

Verwundert zeigte er sich über den Zeitpunkt der Debatte. Schließlich sei mit den Planungen bereits im Jahr 2017 begonnen worden. „Ich finde die Schulsanierung auch zu teuer, aber wir sind über den Zeitpunkt hinaus etwas zu stoppen. Das Ding läuft seit fünf Jahren.“ Sein Fazit: „Die ganze Sanierung hätte 2017 anders aufgelöst werden müssen!“

Stadtrat entscheidet

Für Fröhlich ist es indes noch nicht zu spät, die Reißleine zu ziehen, wie sie deutlich machte. „Wir sollten mal den Mut haben, darüber nach zu denken, ob wir Projekte nicht zu aufgebläht geplant haben“, sagte sie. Hinterfragt werden müsse in diesem Zusammenhang auch der geplante Neubau des Kindergartens St. Gabriel, für den rund zehn Millionen Euro in den nächsten Jahren eingeplant sind. „Brauchen wir ein Verkehrskonzept für einen Kindergarten für drei Millionen Euro?“, fragte sie. „Eine Pflichtaufgabe kann ich so oder so erfüllen: Ich kann einen Zweckbau hinstellen oder einen Luxustempel.“

Tatsächlich müsse auch dieses Projekt nochmals diskutiert werden, bestätigte Eichstetter. Er erinnerte daran, dass die voraussichtlichen Kosten vor allem wegen des damaligen Architektenwettbewerbs so hoch seien. „Wir bezahlen eine Architektur, die wir uns eigentlich nicht leisten können“, betonte er. Daher müsse noch über den Entwurf diskutiert werden. Er sei sich sicher, dass der Kindergarten-Neubau auch günstiger umzusetzen sei, ohne dass das pädagogische Konzept darunter leiden werde.

Hauptamtsleiter Peter Hartl ergänzte, dass es sich lediglich um geschätzte Kosten handle. „Die Kosten sind noch nicht beschlossen, sondern derzeit nur so geschätzt und in den Haushalt eingestellt“, erläuterte er. Ob der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs tatsächlich umgesetzt werde, müsse der Stadtrat entscheiden.

Eine andere Sicht auf die Dinge offenbarte SPD-Stadträtin Ilona Deckwerth. „Es sind nicht die Pflichtaufgaben, die uns das Genick brechen, sondern die Luxusausgaben“, sagte sie. Dazu zähle unter anderem der geplante Ausbau des Luitpoldkreisels. Zudem wiederholte sie ihre Kritik aus der jüngsten Stadtrat-Sitzung. „Dieser Stadtrat hat verweigert, Mehreinnahmen zu generieren.“

Niko Schulte (Füssen-Land), der mit Blick auf die 92 Millionen Euro Schulden bekannte, dass ihm dabei schwindelig werde, sprach sich jedoch ebenfalls dafür aus, das Schulprojekt nochmals auf Einsparmöglichkeiten hin unter die Lupe zu nehmen. „Es heißt nicht: Pflichtaufgaben um jeden Preis, sondern nach Möglichkeiten der Kommune“, so Schulte. Für ihn bedeute das mit Blick auf die Schulsanierung: „Da ist nichts in Stein gemeißelt!“