Füssens Kämmerer Thomas Klöpf will Ausgaben reduzieren

Für seine Verhältnisse ungewöhnlich früh hat der Stadtrat den Haushalt der Stadt verabschiedet. Kämmerer Thomas Klöpf machte klar, dass die bisherigen Sparanstrengungen nicht ausreichen.

Die finanzielle Lage der Stadt ist desaströs. Wäre die Kommune ein Unternehmen, hätte sie längst Insolvenz anmelden müssen, wie es Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) im November formuliert hatte. Ändern wird sich daran so schnell nichts, machte Kämmerer Klöpf vergangene Woche dem Stadtparlament erneut deutlich.

Auf die bereits vorhandenen Schulden von rund 45 Millionen Euro werden heuer nochmals knapp über fünf Millionen oben drauf gepackt. Zwar sind in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Gebührenerhöhungen zu Lasten der Füssener beschlossen worden (der Kreisbote berichtete mehrfach), doch diese würden durch die die höheren Energie- und Personalkosten (jeweils plus eine Million Euro) aufgefressen. „Man sieht, wie schnell unsere Einsparungen verpuffen“, sagte Klöpf.

Hinzu kommt, dass sich die Kommune in einem Teufelskreis befindet: Weil der Verwaltungshaushalt viel zu wenig Geld abwirft, um auch nur die allernotwendigsten Investitionen tätigen zu können, muss die Stadt neue Kredite aufnehmen. Diese wiederum erhöhen die Zinslast bei gleichzeitig steigenden Zinsen. „Das bereitet uns Sorge“, gab Klöpf unumwunden zu, der in diesem Jahr über eine Million für Zinszahlungen aufbringen muss.

Ausgaben in Angriff nehmen

Da auf der Einnahmenseite nicht mehr weiter an der Gebührenschraube gedreht werden könne, müssten jetzt die Ausgaben in Angriff genommen und Leistungen hinterfragt werden, wiederholte der Kämmerer eine altbekannte Forderung. „Wir müssen jetzt die Ausgabenseite angehen – und dass möglichst schnell“, appellierte er. Ziel müsse sein, den Verwaltungshaushalt durch Reduzierung der Ausgaben zu stärken.

Von den anwesenden Stadträten sprach sich nur die Sozialdemokratin Ilona Deckwerth gegen den Haushalt aus. Die übrigen Fraktionen erteilten dem Zahlenwerk ihre Zustimmung, wenn auch teilweise mit Bedenken.

CSU-Fraktionsvorsitzender Peter Hartung sah die Stadt auf dem richtigen Weg. Der Haushalt trage allen Herausforderungen Rechnung, ohne das Ziel der Konsolidierung aus den Augen zu verlieren und die wichtigsten Aufgaben zu vernachlässigen, sagte er. Ein Schlüssel, die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen, seien die Stabilisierungshilfen. Ausgezahlt habe sich das Drehen an der Gebührenschraube. „Auf der Einnahmenseite sehen wir eine relativ starke Steigerung der Einnahmen, die aus unserer Sicht solide prognostiziert ist.“ Insgesamt sei er zuversichtlich, dass Stadtrat und Verwaltung die anstehenden Herausforderungen meistern werden.

Genauer hinschauen

Christine Fröhlich, Fraktionsvorsitzende der Füssener Freien Wähler (FWF), dankte zunächst Kämmerer Klöpf und dessen Team. Deren Leistungen sei „angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen nicht hoch genug zu würdigen“, sagte sie. Angesichts von fünf Millionen Euro neuer Schulden in diesem Jahr appellierte sie, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen. „Wir sehen noch Einsparpotenzial im Verwaltungshaushalt und bei den Investitionen“, betonte sie. „Die Ausgabendisziplin ist aufgrund politischer Profilierung nicht konsequent genug“, fuhr sie fort. „Da werden wir in Zukunft genauer hinschauen!“

Niko Schulte (Füssen-Land) bezeichnete die Ratsmitglieder „als Getriebene“. „Ohne die Auflagen der Stabilisierungshilfen wären wir wohl nie so weit.“ Erschreckend sei, wie viele Versäumnisse der Vergangenheit immer noch ans Licht kämen. „Teilweise haben wir noch nicht mal verlässliche Zahlen und beschäftigen uns mehr mit der Vergangenheit als wir sollten.“ Da die Einnahmenseite „ausgereizt“ sei, müsse jetzt an die Ausgaben ran gegangen werden. Ferner forderte er endlich eine Liste der negativen Deckungsbeiträge und Entscheidungen, welche Richtung die Stadt künftig einschlagen wolle. „Wir müssen definieren: Was wollen wir überhaupt.“

Deutliche Kritik

Dritter Bürgermeister Wolfgang Bader (Grüne) mahnte ebenfalls an, den eingeschlagenen Sparkurs fortzusetzen und bei den Ausgaben den Rotstift anzusetzen – allerdings mit Augenmaß. „Dies müssen wir baldmöglichst angehen, heilige Kühe darf es dabei keine geben, wir müssen unpopuläre Entscheidungen treffen, aber trotzdem darauf achten, dass wir unsere Heimatstadt nicht kaputt sparen.“ Auch Bader lobte den Kämmerer. „Letztes Jahr bat ich unseren Kämmerer an dieser Stelle, sich öfters einzumischen. Deshalb gilt mein Dank zuerst ihm und seinem ungläubigen, aber hilfreichen Gesichtsausdruck, wenn er manchmal unseren Diskussionen folgt. Das spart oft viele Worte.“

Deutliche Kritik äußerte dagegen SPD-Stadträtin Ilona Deckwerth. „Dieser Haushaltsentwurf ist sozial unausgewogen, schont die leistungsstarken Schultern und belastet dagegen Familien und einkommensschwächere MitbürgerInnen unverhältnismäßig“, sagte sie. Hinzu komme, dass der Stadtrat durch falsche Entscheidungen auf zusätzliche Einnahmen etwa bei der Grund- und Gewerbesteuer verzichte, gleichzeitig aber Geld für unnötige Projekte ausgebe. „Nur weil Herr Bürgermeister Eichstetter trotz vieler Ankündigungen in den fast drei Jahren seiner Amtszeit keine entscheidende Stadt- und Projektentwicklung vorangebracht hat, muss nun irgendetwas gemacht werden“, fuhr sie fort. Erschwert werde die Lage durch strukturelle Probleme wie fehlendes Gewerbe sowie die hohen Ausgaben für das Eisstadion.

Bericht & Foto: Matthias Matz, KB Füssen

Wir danken dem Kreisbote Füssen für die freundliche Überlassung des Beitrages.