Im Streit um Parkplätze am Sport- und Freizeitpark im Weidach gibt es keine Einigung zwischen Paul Wengert und der Stadt. Weil ein geplantes Parkhaus-Projekt auf Eis liegt, soll das Provisorium im Schutzgebiet nun doch bleiben.

Im Streit zwischen Altbürgermeister Paul Wengert, der Stadt Füssen und dem Landratsamt Ostallgäu wird wohl ein Gericht entscheiden müssen. Denn ein entsprechendes Kompromissangebot Wengerts zur Beilegung der Klage schlug der Stadtrat in dieser Woche aus.

Hintergrund: Der SPD-Politiker prozessiert gegen eine vom Landratsamt erlassene Baugenehmigung. Es handelt sich dabei um die Erlaubnis für 69 Kiesparkplätze, die die Stadt Füssen in diesem Jahr am Sport- und Freizeitpark im Weidach errichten ließ. Sie sollten ursprünglich nur provisorisch bleiben, weil es sich bei der sensiblen Stelle in der Nähe des Lechufers um ein Landschaftsschutzgebiet handelt.

Wengert hatte der Stadt nun ein Vertragswerk vorgelegt, in dem sich die Kommune zum Rückbau der Parkplätze hätte verpflichten sollen. Im Gegenzug hätte der Altbürgermeister seine Klage zurückgezogen.

Doch es kam anders: Bei einer SPD-Gegenstimme verwarfen Füssens Kommunalpolitiker diesen Vergleich. Die Bauverwaltung um Armin Angeringer hatte dies zuvor so empfohlen. Zwei Gründe sprachen aus Sicht des Bauamtsleiters gegen einen solchen Kompromiss. Zum einen habe die Stadt bereits erheblichen Aufwand betrieben, um entsprechende Ausgleichsflächen für den Parkplatz-Bau im Schutzgebiet zu schaffen. Zum anderen habe das Landratsamt nun doch signalisiert, „die momentane Lösung als dauerhaft festzusetzen“.

Martin Dopfer (Füssen-Land) wollte daraufhin wissen, ob das nicht dem widerspreche, was der Stadtrat ursprünglich beschlossen hatte. Nämlich, dass die Parkplätze nur provisorisch bleiben sollen.

Bürgermeister Maximilian Eichstetter erklärte daraufhin, die Planungen für ein Parkdeck am Klinikum würden sich schwierig gestalten. Dort hätten künftig die Stellplätze hin verlagert werden sollen, die momentan im Rotwandweg situiert sind. Doch die Verhandlungen dazu mit den Kliniken seien ins Stocken geraten. Außerdem lasse die angespannte Haushaltslage der Stadt ein solches Vorhaben eigentlich nicht zu.

„Heißt, in diesem Jahrzehnt wird da nix mehr passieren“, fasste Dr. Martin Metzger (Bürger für Füssen) zusammen. Sein Ratskollege Simon Hartung (CSU) wollte sich nicht durch einen Vertrag mit Wengert unter Zugzwang bringen lassen: „Ich sehe keine Veranlassung dazu.“

Zur Sprache kam auch kurz, dass die Stadt im Falle eines Vergleichs die Rechtsanwaltskosten würde tragen müssen. Dies hatte Martin Dopfer zuvor erfragt. Und dieser Umstand befeuerte die Skepsis im Stadtrat noch umso mehr.

Lediglich Erich Nieberle war für den Kompromiss. Schließlich habe Wengert die in der ursprünglichen Fassung des Vertrags festgesetzte Rückbauverpflichtung bis 2025 fallen gelassen. Damit fand er jedoch kein Gehör.

„Dürftige Erfolgsaussichten“

Dopfer, selbst Richter, schätzte die Erfolgsaussichten von Wengerts Klage als „dürftig“ ein. Er regte aber an, die Stadt solle genau darauf achten, dass der Parkplatz am Rotwandweg tatsächlich nur von Nutzern des Sportareals genutzt wird und nicht von Campern oder anderen.

Da bis mindestens 2030 dort also alles so bleibe, bat Wolfgang Bader (Grüne) darum, noch eine weitere Buschreihe zur Begrünung anzulegen. Die Verwaltung kündigte an, diesen Vorschlag zu prüfen.

Bericht: Benedikt Siegert, AZ Füssen
Symbolfoto: Pixabay

Wir danken der AZ Füssen für die freundliche Überlassung des Beitrages.