Kritik der Freien Wähler: Sind Debatten unerwünscht?

Das Thema Ponyranch hat jetzt einen Disput über die Debattenkultur im Füssener Stadtrat hervorgerufen. Die Freien Wähler kritisieren, wie die jüngste Entscheidung herbeigeführt wurde.

Die Freien Wähler Füssen akzeptieren es, wenn sie bei einer Abstimmung unterliegen. Doch würden sie sich zuvor eine fundierte Aussprache über das Für und Wider wünschen – so lässt sich ihre Pressemitteilung „Debatten unerwünscht“ zusammenfassen. Man sehe mit Sorge, „dass im Stadtrat politische Mehrheiten dazu missbraucht werden, Entscheidungen ohne kritische Auseinandersetzung im Rat herbeiführen zu wollen“, teilt FWF-Fraktionsvorsitzende Christine Fröhlich im Zusammenhang mit der Ponyranch Weißensee mit. „Über die Ausgestaltung von Bebauungsplänen kann man geteilter Meinung sein und natürlich sind Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Das ist eine demokratische Grundregel.“ Aber zuvor sollte man sich doch kritisch mit dem Thema auseinandersetzen. Eine Einschätzung, die Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) gerade bei diesem Thema nicht teilen kann: Er verweist auf sehr viele Beratungen.

Für ihre Kritik an der Debattenkultur im Stadtrat haben sich die Freien Wähler die Behandlung des Vorhabens Pony- und Pferderanch in Weißensee auserkoren. Nach einstimmiger Billigung eines ersten Entwurfes und Auslegung der Pläne hätte eigentlich die Behandlung der Abwägungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden im Stadtrat erfolgen müssen. Die habe die Wählergruppe Füssen-Land mit einem Antrag auf Einstellung des Verfahrens im Bauausschuss zunächst verhindert, teilen die FWF mit. Auf Druck der Freien Wähler – die darin ein regelwidriges Vorgehen erkannten – musste der Antrag im Gesamtstadtrat behandelt werden, wo er mit 14: 9 Stimmen abgelehnt wurde.

„Die Abwägungen zum Bebauungsplan wurden bis heute jedoch nicht vorgetragen und erörtert“, monieren die FWF. Stattdessen präsentierte die Verwaltung nun im Stadtrat vollkommen neue Rahmenbedingungen ohne Absprache mit der Betreiberin. Zudem sei das Planungsbüro zur Sitzung nicht geladen und der Antrag der FWF auf ein Rederecht des Vertreters der Betreiberin mehrheitlich abgelehnt worden.

Schließlich habe ein CSU-Mitglied mit einem Geschäftsordnungsantrag versucht, die weitere Debatte zu unterbinden. Ergebnis: Der neue Entwurf des Bebauungsplanes wurde mehrheitlich gebilligt und eine Auslegung beschlossen.

Der Vorwurf, man unterbinde Debatten zu diesem Thema, geht für Eichstetter ins Leere: Allein in seiner Amtszeit wurde die Ponyranch viermal in öffentlichen Stadtratssitzungen behandelt. Zudem erinnert er an einen Vor-Ort-Termin mit Stadträten, zusätzlich sei im Herbst 2021 nahezu jede Fraktion separat vor Ort gewesen. Auch habe es seitens der Bauverwaltung vier Ortstermine zwischen 2019 und 2021 gegeben, er selbst war dreimal vor Ort, sagt der Bürgermeister. Auch sei das Thema mindestens viermal im Fraktionsbeirat besprochen worden – und dann in den Fraktionen. Zudem verweist Eichstetter auf diverse Abstimmungsrunden der Stadtverwaltung mit der Betreiberin und deren Planern. Auch am Tag vor der jüngsten Beratung habe es noch einen Termin mit dem Anwalt der Betreiberin gegeben.

Dass in der jüngsten Stadtratsitzung per Antrag die Rednerliste geschlossen wurde, „lag daran, dass einfach alles bereits mehrfach diskutiert wurde und alles gesagt ist“. Gerade beim Thema Ponyranch könne „von einer nicht ausreichenden Diskussion nicht die Rede sein“, hält Bürgermeister Eichstetter fest.