Mietwohnungen in Weißensee durchboxen

Landratsamt gegen Projekt. Mehrheit der Kommunalpolitiker pocht aber auf die Planungshoheit der Stadt Füssen

Füssen Mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt in Füssen klingt die Planung geradezu verlockend: In Weißensee sollen zwei Mehrfamilienhäuser mit Mietwohnungen entstehen. Der Haken dabei: Bei dem Grundstück handelt es sich im Flächennutzungsplan um eine landwirtschaftliche Grünfläche und das Landratsamt will dort unter keinen Umständen Baurecht schaffen. Der Füssener Bauausschuss pochte aber mehrheitlich auf die Planungshoheit der Kommune und will das Projekt durchboxen.

Das besagte Grundstück liegt an der Alten Steige in Weißensee. Die Eigentümer wollen dort laut Bauvoranfrage zwei Häuser mit insgesamt 16 Wohnungen samt Tiefgarage errichten. Doch um dieses Projekt zu ermöglichen, muss der Flächennutzungsplan geändert werden: Nur dann könnte auf der landwirtschaftlichen Fläche Baurecht geschaffen werden.

Behörde: Bebauung nicht möglich

Das Problem: Im Landratsamt wird eine Bebauung an dieser Stelle „nicht für möglich“ gehalten, sagte Bauamtsleiter Armin Angeringer. Die Bebauung würde ein Zusammenwachsen von Ortsteilen fördern, was die Kreisbehörde vermeiden wolle. Auch sei darauf hingewiesen worden, dass die Eigentümer auf einem angrenzenden Grundstück Baurecht hätten – es gibt also aus Sicht des Landratsamtes keine Erforderlichkeit, zusätzlich Baurecht zu schaffen. Man habe hier einen Zielkonflikt, sagte Angeringer: Auf der einen Seite wären Mietwohnungen wünschenswert, auf der anderen Seite gebe es die ablehnende Haltung der Kreisbehörde.

Bernhard Eggensberger
Bernhard Eggensberger

Für Bernhard Eggensberger (Füssen-Land) war angesichts der eindeutigen Haltung des Landratsamtes die Sache klar: Das Projekt könne man abblasen. Das wäre auch im Sinne des städtischen Bauamtes, das ansonsten viel Arbeit in eine Sache stecken müsse, die ohnehin am Veto der Kreisbehörde scheitere. „Mein Problem ist, dass wir ganz viel Zeit einfach vergeuden, die wir nicht haben“, sagte Eggensberger. Auf den zunehmenden Flächenverbrauch wies Dr. Martin Metzger (BFF) hin: „Wir müssen mit dem Land, das wir haben, zunehmend vorsichtig und knauserig umgehen.“ Die Eigentümer wollten Mietwohnungen schaffen – warum aber nicht da, wo sie ohnehin schon Baurecht hätten, wollte Dr. Christoph Böhm (CSU) wissen. „Wir fördern hier Grundstücksspekulation“, vermutete er. Man solle sich den Vorgaben des Landratsamtes beugen, empfahl auch Magnus Peresson (UBL). „Wir müssen Wohnraum schaffen, aber bitte nicht in dieser Lage“ – man solle die einmalige Landschaft schützen.

„Wir haben die Planungshoheit“, betonte dagegen Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Er erinnerte daran, dass sich die Stadt mit Bauvorhaben auch an anderen Stellen gegen den Willen des Landratsamtes durchgesetzt habe. Wenn eine Mehrheit im Gremium sich die Häuser mit Mietwohnungen vorstellen können, „werden wir uns bemühen“.

Auch Jürgen Doser (FWF) sprach sich für das Projekt aus: Das Argument mit der wunderbaren Landschaft würde für ihn nur ziehen, wenn es hier um ein Hotel ginge – doch es gehe um Mietwohnungen. Beim Ortstermin habe man gehört, dass die Eigentümer das Baurecht auf dem benachbarten Grundstück einmal für die Kinder nutzen wollten. Daher könnten die jetzt geplanten Häuser nur auf der anderen Fläche entstehen.

Wenn man zustimme, müsse man vertraglich regeln, dass wirklich nur Mietwohnungen entstehen, forderte Lothar Schaffrath (SPD). Das könne man in einem städtebaulichen Vertrag festschreiben, sagte Bauamtsleiter Angeringer. Auch zur Miethöhe könne man Regelungen treffen. Bei vier Gegenstimmen sprach sich der Bauausschuss schließlich grundsätzlich für das Projekt aus.

Text: Heinz Sturm, AZ-Füssen
Titelbild: Google-Earth

5 Gedanken zu “Mietwohnungen in Weißensee durchboxen”

  1. Leserbrief in AZ Füssen vom 10.10.2019
    Warum durchboxen?

    Der Bauausschuss Füssen möchte Mietwohnungen in Weißensee durchboxen. Wir fragen uns warum? In circa 500 Meter von dem Projekt entfernt entsteht bereits eine Wohnanlage mit 19 Wohnungen. Das Argument, Wohnraum in Weißensee zu schaffen, können wir nicht nachvollziehen. Man braucht nur durch Weißensee zu laufen, dann fallen sofort die vielen leerstehenden Häuser und Wohnungen auf. Wann unternimmt die Politik endlich was dagegen? Zweitwohnsitze und Häuser, die nur zur Kapitalanlage gekauft werden, entziehen in erster Linie den Menschen, die hier leben und arbeiten, wertvollen Wohnraum. Auch in diesem Fall wird vermutlich, aufgrund der geplanten Wohnflächen, für diesen Markt gebaut. Der Bauausschuss Füssen fördert also Grundstücksspekulation.

    Außerdem hat der Ausschuss darüber entschieden, obwohl die Bauwerberin die Fläche ihres Nachbarn mit einbezogen hat. Dessen Eigentümer konnte sich über das Projekt erst durch den Artikel aus der Tageszeitung informieren! Sollte hier nicht ein Umdenken stattfinden? Bürgernähe, Schutz und Förderung ländlicher Strukturen wären wünschenswert. Wir können jetzt und in Zukunft unsere schönsten Wiesen zubetonieren – für den Immobilienmarkt wird es nie reichen.

    Ulrike und Reinhold Brenner, Weißensee

    • Sehr geehrte Füssen-Land Redaktion,

      Sie haben hier, wie richtigerweise gekennzeichnet, einen Leserbrief aus der heutigen AZ-Ausgabe veröffentlicht.
      Dazu sollte aber angemerkt werden, dass es sich dabei um eine reine Meinungsäußerung handelt. Demgegenüber ist auch nichts zu beanstanden. Jedoch sollte auf NACHWEISLICH UNRICHTIGEN Tatsachenvortrag verzichtet werden oder dieser gekennzeichnet werden.

      1. Die in der Nachbarschaft errichteten 19 Wohnungen stehen ALLE bereits jetzt zum Verkauf.
      Die immer wieder aufgeworfene Problematik bezüglich “Rolladensiedlungen”, Zweitwohnsitzen und dem Entzug des Wohnraums für Menschen, die in Füssen leben und arbeiten wollen, resultiert gerade aus der Erstellung von Eigentumswohnungen, die zu hohen Preisen verkauft werden, da dies massiv lukrativer ist als die Vermietung.
      Wie aber schon in meinem Kommentar geschildert ist dies bei uns weder beabsichtigt noch möglich (Städtebaulicher Vertrag)

      Die Stadt, Bürger und Medien fordern zur Lösung des Problems den Bau von Mietwohnungen.
      Diesen wertvollen Wohnraum, wie die Verfasser des Leserbriefs fordern, wollen wir schaffen!

      2. Eine klare Fehlbehauptung stellt indes das Vorbringen über die Grundstücksverhältnisse dar! Der betreffende Grund ist Teil des Flurstücks, auf dem sich unser Privathaus befindet in dem wir seit mehr als 5 Jahren leben. Von einer Grundstücksspekulation kann keine Rede sein.
      Zudem ist es FALSCH, dass die Fläche des Nachbarn einbezogen wurde. Dies kann der Anfrage beim Bauausschuss entnommen werden. Des Weiteren handelt es sich beim Grundstück um eine Flurnummer (bestehendes, selbstgenutztes Haus und geplanter Baugrund).

      Wie der Verfasser richtig anmerkt, besteht ein Zielkonflikt zwischen der Schaffung neuen Wohnraums und der Vermeidung weiterer Bodenversiegelung.
      Jedoch ist der Neubau momentan der einzige Weg. Es bestehen keinerlei rechtliche Planungsinstrumente um eine Umwandlung von Eigentumswohnungen in Mietwohnungen zu ermöglichen, geschweige denn die Eigentümer einer Zweitwohnung zum Bezug dieser zu zwingen.

      Es ist selbstverständlich, dass hier verschiedene Meinungspositionen aufeinander prallen. Jedoch wäre es wünschenswert keine falschen Tatsachen in Umlauf zu bringen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Tobias Merz

      • Sehr geehrter Herr Merz,

        vielen Dank, dass Sie die Kommentarfunktionen im Blog der Wählergruppe Füsen Land nutzen.
        Genau dies ist in unserem Sinne. Wir möchten dass die Bürger sich an den Diskussionen beteiligen und frei ihre eigene Meinung kundtun. Auf diesem Wege können auch falsche Angaben im Beitrag oder in Kommentaren berichtigt werden.

        Bitte beachten Sie auch, dass wir Kommentare nicht redaktionell abändern. Lediglich Kommentare mit absichtlich falschem oder beleidigendem oder diskriminierendem Inhalt werden von uns komplett gelöscht. Und selbst das nur nach Rücksprache mit dem Verfasser.

        Den veröffentlichten Leserbrief haben wir erfasst, weil er in direktem Bezug zum AZ-Artikel steht.

  2. Sehr geehrter anonymer Bürger,

    wir als Bauherren können ihre Vorbehalte durchaus verstehen. Auch wir kennen die, von Ihnen aufgeworfene Problematiken und würden auf diese gerne eingehen.

    1. Mietwohnraum
    Es ist weder beabsichtigt noch von uns gewünscht etwas anderes als Mietwohnungen zu erstellen. Dies wird auch durch einen städtebaulichen Vertrag gesichert!
    Es sollen keine Luxuswohnungen entstehen, allerdings wird sich, und muss sich, beim Bau an gesetzliche Vorgaben zu Energiesparverordnung und Barrierefreiheit gehalten werden.
    Zudem sollte angemerkt werden, ob Einheimische kein Recht auf eine Mietwohnung in guter Lage haben?

    2. Die aufgeworfenen Problematik bezüglich der Stellplätze haben wir in unserer Planung berücksichtigt und halten uns auch an die Stellplatzsatzung der Stadt Füssen, die uns bei dem Neubau 28 Stellplätze vorschreibt. Von diesen 28 soll nach bisheriger Planung keiner abgelöst werden, sondern alle real hergestellt (überwiegend in der Tiefgarage).

    Ich hoffe auf Ihre Bedenken ausreichend eingegangen zu sein. Sollten Sie oder Andere weitere Fragen haben, kann sich jederzeit an mich gewendet werden, um weitern Missververständnissen vorzubeugen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Tobias Merz
    tobiasmerz2@web.de

  3. “Planungshoheit” und “durchboxen” das hatten wir doch schon des öfteren in der Vergangenheit !!!
    Haben diese Herren nichts dazu gelernt??
    Auf diesen “Creme-Sahne-Grundstücken sollen Mietwohnungen entstehen!!! Da kann man ja bloß lachen !!
    Bezahlbaren Wohnraum schaffen ! JA, auf jeden Fall….aber diese Lage/Aussicht schreit ja förmlich nach LUXUS-(Ferien-)Wohnungen die sich kein Normalverdiener leisten kann.
    16 Wohnungen das sind ein Mehraufkommen von min.22 PKW`s !! Sind dafür genügend Stellplätze vorhanden oder muss der Schneepflug im Winter wieder Zick-zack fahren weil die Strassen zugeparkt sind? (siehe Edelweiß & Eisenhut Str.)
    Wer einmal sehen will, wie das ausschaut wenn Bebauungspläne von einer “Planungshoheit” “durchgeboxt” werden, der schaue sich das 1.Haus rechts in der Eisenhutstrasse an !!!
    Eines der größten Bausünden der Stadt Füssen !!!

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