Obdachlose müssen künftig mehr zahlen

Der Sparkurs der Stadt macht auch vor den Schwächsten der Gesellschaft nicht Halt: Menschen, die in der städtischen Obachlosenunterklunft „Am Stieranger” untergebracht sind, sollen ab dem 1. April für die Nutzung der Zimmer künftig sechs Euro pro Quadratmeter zahlen. Bislang waren es 3,90 Euro.

Das hat der Finanzausschuss am Dienstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Damit federten die Ausschussmitglieder den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung etwas ab – diese hatte eine Erhöhung auf acht Euro beantragt.

Gedacht ist die Einrichtung „Am Stieranger” vor allem für Menschen, die durch eine Zwangsräumung plötzlich ohne Dach über dem Kopf dastehen, wie der zuständige Amtsleiter Markus Gmeiner am Dienstag den Ratsmitgliedern erläuterte. „Das ist zur Vermeidung von Obdachlosigkeit“, erklärte er. Etwa zwei bis drei Mal pro Quartal komme demnach es zu einer Zuweisung durch die Behörden. Es gebe jedoch auch Bewohner, die seit über zehn Jahren in der Einrichtung leben, berichtete Gmeiner auf Nachfrage von Stadträtin Christine Fröhlich (FWF).

Gänzlich kostenlos ist diese Unterbringung allerdings nicht. Seit 2017 müssen die Betroffenen 3,90 Euro pro Quadratmeter bezahlen. Darin enthalten sind sämtliche Nebenkosten außer für Strom. Die Größe der Zimmer betrage zwischen 7,6 und 22,8 Quadratmeter. Gmeiner zufolge leben derzeit zehn Menschen in der Unterkunft. Acht davon müssen die Gebühren selbst aufbringen, bei zwei Bewohnern zahlt die Arbeitsagentur. Der Betrieb der Unterkunft hat die Stadt im Jahr 2021 laut Verwaltungsvorlage rund 15.300 Euro gekostet.

Einrichtung ist komplett saniert

Die vom Rathaus vorgeschlagene Verdopplung der Gebühren, die etwa 7200 Euro mehr pro Jahr in die Kassen der Stadt gespült hätten, begründete Gmeiner mit der Sanierung der Einrichtung. Neben Dusch- und Toilettenräumen seien 19 der insgesamt 22 Zimmer in der jüngeren Vergangenheit auf Vordermann gebracht worden.

Zudem seien alle Zimmer mittlerweile mit einer Zentralheizung ausgestattet worden. Durch einen Gemeinschaftsraum und eine Küche für alle Bewohner sei die Einrichtung darüber hinaus zusätzlich aufgewertet worden. „Der Zustand ist sehr gut”, so Gmeiner. „Die Erhöhung scheint uns angemessen.”

Klar gegen die vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren sprach sich SPD-Stadträtin Ilona Deckwerth aus. „Ich schäme mich eigentlich dafür”, sagte sie. Hier werde Menschen in die Tasche gegriffen, die ohnehin nichts hätten, während die Stadt auf der anderen Seite das Geld „in dicken fetten Strömen” ausgebe.

Das wollte Niko Schulte, Fraktionsvorsitzender von Füssen-Land, so zwar nicht stehen lassen, gleichwohl ging auch ihm genau wie Barbara Henle (CSU) eine Verdopplung zu weit. „Dem ein oder anderen tun acht Euro vielleicht doch weh“, sagte er. Er schlug deshalb eine Erhöhung auf sechs Euro pro Quadratmeter vor. „Wir müssen etwas tun”, mahnte er mit Blick auf die Haushaltslage.

Auch Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) sprach sich gegen eine Gebühr in Höhe von acht Euro aus. Gleichzeitig wies er auf die steigenden Betriebskosten durch die explodierenden Energiekosten hin. Die Stadt müsse also etwas unternehmen, wobei er mit einer Gebühr von sechs Euro leben könne.

Bei einer Gegenstimme von Deckwerth einigte sich das Gremium schließlich auf eine künftige Gebühr von sechs Euro pro Quadratmeter. Nach derzeitigem Stand würde das die Stadtkasse pro Jahr um etwa 3700 Euro entlasten. Bestätigen muss den Beschluss aber noch der Stadtrat.