Sparprogramm der Stadt Füssen: Wenig Licht, viel Schatten

Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) war die Erleichterung im Dezember deutlich anzumerken: „Dies dürfte bayernweit wohl der härteste Sparkurs seiner Geschichte in einer Kleinstadt sein“, jubilierte er. Tatsächlich hatte sich der Stadtrat in den vier Stunden davor auf die Eckepunkte eines Programms zur Konsolidierung des Haushalts und Einsparungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro geeinigt. Ende Juni beschloss der Stadtrat das Haushaltskonsolidierungskonzept dann endgültig.

So euphorisch wie der Rathauschef bewertet die Kommunalaufsicht am Landratsamt das HKK aber keineswegs: Zwar hat die Behörde das Sparprogramm und den Haushalt für das laufende Jahr mittlerweile genehmigt – gleichzeitig macht sie aber unmissverständlich klar, dass sie bei der Umsetzung ihrer Vorgaben noch viel Luft nach oben sieht.

Wie bereits mehrfach ausführlich berichtet, war das Aufstellen des HKK die Voraussetzung dafür, dass das Landratsamt den diesjährigen Haushalt der Stadt absegnet. Ziel des Konzepts ist es, die städtischen Schulden in den Griff zu bekommen. Nach derzeitigem Stand wird die Lechstadt in drei Jahren auf dem gigantischen Schuldenberg von 102 Millionen Euro sitzen. Zudem hätte die Verwaltung heuer ohne genehmigtes HKK nur die Hälfte der erforderlichen neuen Kredite in Höhe von 18,8 Millionen Euro aufnehmen dürfen.

Mittlerweile sieht das Landratsamt seine Bedingungen grundsätzlich als erfüllt an, wie der zuständige Regierungsdirektor Ralf Kinkel mitteilte. Das vorgelegte Programm sei eine „sehr gute Basis“ für die Konsolidierung der städtischen Finanzen, heißt es. Doch trotz des Lobs geizt das Schreiben der Rechtsaufsicht nicht mit deutlicher Kritik und fordert die Stadtverwaltung unmissverständlich dazu auf, ihre Anstrengungen zu verschärfen.

Keine Kostendeckung

Vor allem kritisiert die Genehmigungsbehörde wie schon häufiger in der Vergangenheit, dass die kommunalen Einrichtungen – dazu gehören unter anderem Büchereien, Museen und Märkte – weiterhin nicht annähernd kostendeckend betrieben werden. Allein in den vergangenen sechs Jahren habe die Stadt deshalb 30 Millionen Euro zuschießen müssen.

Und trotz aller Mahnungen aus Marktoberdorf sei der sogenannte Kostendeckungsgrad im laufenden Haushalt sogar nochmals gesunken. So müsse die Kommune heuer mit 5,15 Millionen Euro ihren Einrichtungen sogar zwei Millionen mehr als im vergangenen Jahr zuschießen. „In keinem einzigen Bereich wird auch nur annähernd eine Kostendeckung erreicht“, halten die Aufseher am Landratsamt fest.

Deutliche Kritik üben sie auch daran, dass trotz mehrfacher Aufforderungen in der Vergangenheit weiterhin nicht versucht werde, in den Bereiche Wasser, Abwasser und Parkplätze kostendeckende Gebühren zu erheben. Dies sei nicht nachvollziehbar. Stattdessen würden durch die zuständigen Stadtwerke immer neue Kredite dafür aufgenommen.

„Hier muss die Stadt Füssen im Rahmen der Fortführung des HKK zukünftig unbedingt deutliche Verbesserungen herbeiführen“, heißt es dazu unmissverständlich. Ansonsten würden auch die angestrebten und bereits erreichten Einsparungen nicht ausreichen, um das Defizit bei den Gebühren – auch vor dem Hintergrund steigender Zinsen – auszugleichen, geschweige denn, Schulden abzubauen.

Problem Immobilien

Neben dem hohen Zuschussbedarf bewertet die Genehmigungsbehörde vor allem die weiterhin niedrigen Einnahmen der Kommune kritisch. So fordert sie die Verwaltung auf, auch eine Erhöhung der Grundsteuer A – hier liegt Füssen mit einem Hebesatz von 330 unter dem Landkreis- und Landesdurchschnitt – und der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in Betracht zu ziehen.

Allein bei den Kindertagesstätten müsse die Stadt trotz Konsolidierungsprogramm auch in Zukunft jährlich zwischen 2,5 und drei Millionen Euro zuschießen. Zwar hat der Stadtrat bereit vor einem Jahr eine Erhöhung der Beiträge zum 1. Januar dieses Jahres beschlossen, doch die zusätzlichen 25.000 Euro machen nach Berechnungen der Kommunalaufsicht gerade einmal ein Prozent des Defizits aus.

Moniert wird von den Aufsehern auch, dass aus dem HKK nicht hervor gehe, wie die Stadt das Millionen-Defizit beim Bundesstützpunkt in der Kemptener Straße in den Griff bekommen will. Das Rathaus selbst geht von einem Bedarf an rund elf Millionen Euro in den kommenden vier bis fünf Jahren für das Eisstadion aus.

Zudem fordern die Marktoberdorfer die Verwaltung dazu auf, dringend den Verkauf städtischer Immobilien sowie die Erhöhung der Mieten für kommunale Gebäude in Betracht zu ziehen. Heißt: die Stadt wird wohl trotz aller Widerstände im Stadtparlament nicht umhin kommen, sich von der ein oder anderen Liegenschaft zu trennen.

Das Fazit der Kommunalaufsicht lässt jedenfalls wenig Raum für Interpretationen. Nur wenn es der Kommune gelinge die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben auf das „unabdingbar notwendige Maß“ zu senken. könne sie ihre finanzielle Handlungsfähigkeit mittelfristig wieder zurück erlangen, heißt es abschließend.