Stadt Füssen erhält zwei Millionen Euro Stabilisierungshilfen

Die Stadt Füssen wird für die Jahre 2022/23 insgesamt zwei Millionen Euro an sogenannten Stabilisierungshilfen vom Freistaat Bayern erhalten. Das teilte Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) heute am frühen Nachmittag mit. Für die Jahre 2023 bis 2025 sollen nun weitere 19 Millionen Euro an Hilfen beantragt werden.

Wie bereits mehrfach ausführlich berichtet, hatte die hoch verschuldete Stadt insgesamt 12,8 Millionen Euro Stabilisierungshilfen für die kommenden drei Jahre beim Finanzministerium beantragt. Solche Stabilisierungshilfen erhalten Kommunen, die sich aufgrund einer negativen oder geringen freien Finanzspanne sowie einer hohen Verschuldung in einer finanziellen Notlage befinden.

Über die Gewährung hat heute Vormittag der Verteilerausschuss des Landtags entschieden. Demnach erhält die Stadt Füssen zwei Millionen Euro – und damit mehr als man im Rathaus erhofft hatte. Das Geld fließt allerdings nicht direkt in die Stadtkasse, sondern in die Tilgung von Krediten.

Damit erhält die Lechstadt laut Bayerischem Finanzministerium die höchste Einzelzuweisung in Schwaben. Allerdings ist die Auszahlung an Auflagen wie das Haushaltskonsolidierungskonzept gebunden.

Bürgermeister Eichstetter bezeichnete das Ergebnis gegenüber unserer Zeitung als großen Erfolg und Lohn für die Mühen, die Verwaltung und Stadtrat in das Haushaltskonsolidierungskonzept investiert haben. „Trotzdem dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass die Lage nach wie vor höchst angespannt ist“, so der Rathauschef weiter. Gerade im Hinblick auf die Explosion der Energiekosten und zu erwartenden Steigerungen der Personalausgaben liegt noch ein harter Weg vor uns.“

Eichstetter kündigte an, für die Jahre 2023 bis 2025 weitere 19 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen beantragen zu wollen.

Sein Dank gelte dem Freistaat, insbesondere Finanzminister Albert Füracker, den Ostallgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (FW) und Angelika Schorer (CSU), sowie Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU).

Die Stabilisierungshilfen für die Städte und Gemeinden belaufen sich nach Angaben des Bayerischen Städtetags vom Mittag in diesem Jahr auf rund 90 Millionen Euro. Davon fließen mit 54,35 Millionen Euro mehr als die Hälfte als Unterstützungsleistung für notwendige Investitionsmaßnahmen in die kommunale Grundausstattung. Der Rest von rund 36 Millionen Euro ist wie im Fall Füssen für die Schuldentilgung zu verwenden.