Datum: 29.11.2022 – 17:00 Uhr
Sitzungsort: Sparkassensaal, Kaiser-Maximilian-Platz 3
Gremium: Stadtrat
Sitzungsart: öffentlich

Agenda:

1 Bürgerfragestunde

2 Fusion der Sparkasse Allgäu mit der Kreis- und Stadtsparkasse Kaufbeuren; Information durch die Sparkasse über Fusionsabsicht, die Hintergründe und Blick voraus

3 Ausbau der Verkehrsanlagen Luitpoldstraße und Prinzregentenplatz im Bereich des B-Planes W43 Ergebnis der Prüfaufträge (Oberflurhydrant, Rücknahme der Ausbauchung) und Entscheidung über das weitere Vorgehen

4 Erlass der Ersten Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der Mittagsbetreuung/verlängerten Mittagsbetreuung an der Grundschule Füssen

5 Änderung bzw. Neuerlass der Hebessatz-Satzung der Stadt Füssen

6 Bekanntgabe der Jahresrechnungen 2021 der Stadt und der von ihr mitverwalteten Stiftungen

7 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 der Stadt Füssen Prüfungsberichte bzw. Feststellungen der örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung der Jahresrechnung 2021 einschließlich der Entlastung des Bürgermeisters

8 Abberufung der bisherigen und Neubestellung der künftigen Kassenverwalterin und der stellvertretenden Kassenverwalterin der Stadt Füssen

9 Mietspiegel; Beratung und Beschluss über die Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels 2022 der Stadt Füssen

10 Städtebauförderung Programmbereich „Lebendige Zentren“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ 2023; Aufstellung der Jahresanträge für das Jahr 2023

11 Errichtung des Parkplatzes am Rotwandweg; Außergerichtliche Vereinbarung über den späteren Rückbau des Parkplatzes

12 Verlängerung der Optionsregelung für das alte Umsatzsteuerrecht um zwei weitere Jahre; Weiteres Vorgehen der Stadt Füssen hinsichtlich des § 2 UStG

13 Bekanntgaben und Informationen

14 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25. Oktober 2022

15 Anträge, Anfragen

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