Das Leben wird teurer in Füssen

Lebensmittel werden immer teurer, Energiekosten explodieren – damit haben alle Deutschen zu kämpfen. Die Füssener aber werden darüber hinaus von ihrer Stadt zur Kasse gebeten: Nicht nur die kommunalen Steuern sollen 2023 steigen (wir berichteten), der Haupt- und Finanzausschuss drehte jetzt auch an der Gebührenschraube, abschließend entscheiden wird der Stadtrat.

Straßenreinigung: Für die Straßenreinigung müssen Kommunen kostendeckende Gebühren verlangen – sie dürfen also keinen Gewinn, aber auch keinen Verlust machen. In Füssen hat man in den zurückliegenden Jahren indes einen Verlust von 98.000 Euro gemacht. Der wird bei der Neukalkulation der Gebühren ebenso berücksichtigt wie höhere Betriebskosten und innere Verrechnungen.

Ergebnis: Die Straßengebühren werden von 2023 bis 2026 deutlich angehoben. In der teuersten Reinigungsklasse – das trifft die Fußgängerzone – waren bisher je Straßenfrontmeter vierteljährlich 1,75 Euro fällig. Künftig werden es 2,63 Euro sein. Die meisten Gebührenzahler wohnen aber in Straßen der zweiten von vier Reinigungsklassen: Hier werden künftig pro Straßenfrontmeter und Vierteljahr 62 Cent verlangt – bisher waren es 41 Cent. Zudem wurde das Straßenverzeichnis der Stadt Füssen „nach umfangreicher Überprüfung der Eingruppierungen in die zutreffenden Reinigungsklassen erneuert“. Soll wohl heißen, dass Straßen in teurere Reinigungsklassen gerutscht sind. Unterm Strich lohnt sich das für die Stadt Füssen: Sie will ab 2023 jährlich 210.000 Euro einnehmen. Bisher waren es 140.000 Euro, die Einnahmen steigen also um 50 Prozent. Die neue Gebührenkalkulation wurde ohne Debatte vom Finanzausschuss bei einer Gegenstimme gebilligt.

Mittagsbetreuung: Ab 1. September 2023 werden Eltern für die Mittagsbetreuung von Grundschülern deutlich mehr zahlen müssen. So soll das Defizit von aktuell 191.000 Euro auf 131.600 Euro gedrückt werden. Bei den Gebühren hat sich Füssen den Schulverband Seeg zum Vorbild genommen. Konkret für die Eltern bedeutet das: Bei der Mittagsbetreuung (sie wird von 11 bis 14 Uhr angeboten) ist zum Beispiel bei einer wöchentlichen Betreuung an drei oder vier Tagen eine Monatsgebühr von 25 Euro fällig. Dazu kommen einmalig im Schuljahr 30 Euro für Materialgeld. Künftig wird die Betreuung an drei Tagen 61 Euro kosten und an vier Tagen 71 Euro. Bei der verlängerten Mittagsbetreuung (bis 16.30 Uhr) waren zum Beispiel bei einer Betreuung an vier Tagen pro Woche bisher 50 Euro im Monat zu bezahlen. Inklusive Verpflegungsgeld für das Mittagessen zahlten die Eltern 105 Euro im Monat. Künftig wird die Betreuungsgebühr 87 Euro umfassen, die Verpflegungsgebühr wird mit 64,40 Euro angegeben, insgesamt also 151,40 Euro. Deutlich teurer wird auch die Ferienbetreuung (ohne Verpflegung): Sie kostete bisher pro Woche 30 Euro (vormittags) beziehungsweise 35 Euro (ganztags). Künftig sind pro Woche 50 beziehungsweise 85 Euro fällig.

Einstimmig sprach sich der Ausschuss für die neuen Gebühren aus. Christine Fröhlich (Freie Wähler) regte aber an, den Einsatz von ehrenamtlichen Kräften zu prüfen. Sie höre immer wieder von Menschen, die sich gerne engagieren wollten, aber nicht wüssten wo. Vielleicht könne man diese Menschen für die Betreuung der Grundschüler gewinnen. Dritter Bürgermeister Wolfgang Bader (Grüne) verwies darauf, dass dann die Aufsichtspflicht und andere Vorgaben geprüft werden müssten. Bei der Mittagsbetreuung bis 14 Uhr sei der Einsatz von ehrenamtlichen Kräften denkbar, sagte Markus Gmeiner für die Stadtverwaltung. Anders sehe es bei der verlängerten Mittagsbetreuung aus, die den Kostenschwerpunkt bilde: Hier seien Fachkräfte gefragt.

Fremdenverkehrsbeitrag: Steigen wird auch der Fremdenverkehrsbeitrag, den die Stadt zum Beispiel von Selbstständigen, Handels- und Kommanditgesellschaften kassiert, denen durch den Fremdenverkehr wirtschaftliche Vorteile entstehen. Im Vor-Corona-Jahr 2019 nahm Füssen über den Beitrag von 1076 Betrieben insgesamt 1,35 Millionen Euro ein. Die Firma Kubus wurde von der Stadt beauftragt, eine Kalkulation für die Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge ab dem Jahr 2023 zu erstellen. Das vorläufige Ergebnis geht davon aus, dass der Fremdenverkehrsbeitrag gut eine halbe Million Euro mehr erbringen müsste. Wie die Anhebung ausfallen wird, soll im Dezember beraten werden.