Eichstetters Streichliste

Ein Parkdeck beim Füssener Krankenhaus für 3,5 Millionen Euro? Gestrichen! Und die Umgestaltung des Freyberg-Parks für 550.000 Euro? Gestrichen! Die Liste ließe sich noch länger fortsetzen, die Bürgermeister Maximilian Eichstetter kürzlich dem Füssener Stadtrat präsentierte. Einige Projekte wurden ersatzlos gestrichen, andere sollen frühestens ab 2027/28 oder noch später angepackt werden. Etwa ein neues Jugendhaus. Das Projekt, für das Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro taxiert werden, steht frühestens 2030/31 wieder auf der Agenda. Sofern sich die zerrütteten Finanzen der Stadt bis dahin wieder einigermaßen erholt haben. Und am besten sollten dann auch reichlich Fördermittel fließen. „Das ist jetzt die lang ersehnte Aufgabenkritik“, sagte Eichstetter im Gespräch mit unserer Redaktion zu der Streichliste.

Zu den Projekten, die geschoben werden, gehört auch der 3,8 Millionen Euro teure Kindergarten Weißensee. Mit dem Bau wird nicht 2025 begonnen, sondern erst 2027 – die Fertigstellung ist für September 2028 geplant. Was mit Blick auf die personelle Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung auch Sinn macht. Man habe die Mitarbeiter befragt, welche Projekte sie denn in einem bestimmten Zeitraum abarbeiten können, sagte Eichstetter im Gespräch.

Auch ohne die Antworten zu kennen, ist klar: Gerade das Bauamt hat in den kommenden Jahren Arbeit bis zum Abwinken. Die Sanierung von Grund- und Mittelschule, der Bau von drei Kindergärten (St. Gabriel, Wertachtal-Werkstätten und Weißensee), die Voruntersuchung für das ehemalige Kloster St. Mang und die millionenschweren Arbeiten im Bundesstützpunkt stehen an. Das sind die Projekte, auf die sich die überschuldete Stadt bis 2027/28 konzentrieren wird (wir berichteten). Für andere Investitionen ist kein Geld da.

Schon allein deshalb mussten andere Projekte geschoben oder gleich komplett gestrichen werden. Insgesamt handele es sich um ein Volumen von über 17,5 Millionen Euro, teilte der Rathaus-Chef mit. Das Streichen und Schieben dürfte auch für die Genehmigung der nächsten Haushaltspläne sowie für weitere Stabilisierungshilfen hilfreich sein. Denn um weiter die „Sozialhilfe“ des Freistaats Bayern zu erhalten, muss Füssen sein Haushaltskonsolidierungskonzept fortschreiben. Dazu gehört laut Eichstetter, dass Aufgaben, Ausgaben und Projekte kritisch hinterfragt werden. Wobei er betonte: „Wir wollen und müssen die Haushaltskonsolidierung machen, wir machen das nicht für den Freistaat.“ Der Freistaat unterstütze die Stadt aufgrund der Leistungen bei der Konsolidierung der Finanzen mit den Stabilisierungshilfen – „und das ist wichtig, sonst schaffen wir das nicht“.

Bei der Streichliste, die der Stadtrat gegen die Stimmen der SPD befürwortete, fielen in erster Linie nicht realisierbare oder nicht mehr notwendige Investitionen raus. Wie das eingangs erwähnte Parkdeck beim Krankenhaus: Die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren zogen hier ohnehin nicht so recht mit. Nun gibt es laut Eichstetter beim Klinikverbund Überlegungen, den bestehenden Parkplatz zu erweitern, dann aber auch Gebühren zu verlangen. Dort will sich der Bürgermeister Parkplätze sichern, um den Stellplatzbedarf für die Sport- und Freizeitanlagen sowie das später einmal dort denkbare Jugendhaus im Weidach nachweisen zu können. Ebenfalls ersatzlos gestrichen wurde beispielsweise der geplante Lechufer-Radweg. Er ist nicht mehr notwendig, da das Staatliche Bauamt in diesem Jahr den Radweg beim Skatepark bauen will. Dorthin und später auf die Weidachstraße sollen die Radler gelotst werden.

Zu den Projekten, die auf spätere Jahre verschoben wurden (sofern sie dann finanzierbar sind), gehört unter anderem die „Open Library“: Wie berichtet, soll Nutzern dank moderner Technik ermöglicht werden, außerhalb der regulären Öffnungszeiten ohne Personal Zugang zur Stadtbibliothek zu bekommen und Medien ausleihen zu können. Aber auch Umbauten und Sanierungen beim Bauhof, die Beteiligung am Projekt Bahnhalt Füssen-West, eine Photovoltaik-Anlage für die Stadtgärtnerei oder der Zentrale Omnibus-Bahnhof (ZOB) werden auf sich warten lassen. Bei vielen Projekten will man bis dahin versuchen, Fördertöpfe zu finden, um die Finanzierung zu ermöglichen.

Bericht: Heinz Sturm, AZ Füssen
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