Füssen dreht weiter an Steuerschraube

Die Stadt Füssen dreht weiter an der Steuerschraube. Nach der Grundsteuer A, die Land- und Forstwirte zu zahlen haben, sollen auch die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer im kommenden Jahr angehoben werden. Das war im Haupt- und Finanzausschuss unstrittig. Jedoch wollten die Kommunalpolitiker die Hebesätze für diese Steuern nicht so massiv anheben, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Nicht gerade freudestrahlend, eher zögerlich trudelten die Ausschussmitglieder am Dienstagabend im Sitzungssaal ein. Schließlich wartete eine Tagesordnung auf sie, mit der man in der Bevölkerung nicht gerade Begeisterungsstürme auslöst: Nicht nur Steuern, auch eine Reihe von Gebühren (Bericht folgt) sollten erhöht werden. Die SPD war diesen Beratungen gleich ferngeblieben, wie einige Stadträte anmerkten.

Die Ausgangslage ist hinlänglich bekannt: Die Stadt Füssen ist überschuldet, jede Investition muss über neue Schulden finanziert werden – und mit der Sanierung der Schulen und dem Bau von Kindertagesstätten stehen millionenschwere Projekte an. Zur Verbesserung der Einnahmen hatten die Kommunalpolitiker in einem ersten Schritt die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen deutlich angehoben: Der Hebesatz soll von 330 auf 415 Prozent steigen, was letztlich aber nur knapp 8000 Euro Mehreinnahmen bedeutet.

Deutlich mehr Geld bringt jede Erhöhung der Grundsteuer B für alle anderen Grundstücke in die Kassen. Aktuell zahlen über 9200 Eigentümerinnen und Eigentümer (und letztendlich auch die Mieter) jedes Jahr über 3,1 Millionen Euro. Die Verwaltung schlug vor, den Hebesatz von 415 auf 500 Prozent zu erhöhen – das hätte über 600.000 Euro Mehreinnahmen bedeutet. Und die würden für den laufenden Verwaltungsbetrieb dringend benötigt, hieß es aus der Kämmerei: Denn die Stadt müsse hier mehr Überschüsse erwirtschaften, um auch nur ansatzweise in der Lage zu sein, ihren Unterhaltsverpflichtungen von beispielsweise Straßen, Brücken oder Gebäuden nachzukommen. Oder um eine freie Finanzspanne für Investitionen zu erwirtschaften. Allerdings war sich Kämmerer Thomas Klöpf bewusst: „Das ist eine politische Entscheidung.“

Rasant steigende Lebensmittelpreise, explodierende Energiekosten, unsichere Wirtschaftslage: Jedes Drehen an der Steuerschraube komme aktuell „zur Unzeit“, sagte Simon Hartung (CSU). Man müsse klären: „Was können wir den Bürgern zumuten?“ Für seine Fraktion stand fest, dass man bei 500 Prozent nicht mitgehen könne, sondern eine moderate Anhebung auf 430 Prozent wolle. Das würde im Schnitt eine jährliche Mehrbelastung von 12,14 Euro bedeuten.

Eine richtige Zeit für eine Steuererhöhung „wird’s garantiert nicht geben“, sagte Niko Schulte (Füssen-Land). Er sprach sich für eine Erhöhung auf mindestens 440 Prozent aus, die zumindest gut 180.000 Euro mehr in die Stadtkasse spülen würde. Christine Fröhlich (Freie Wähler) empfahl 435 Prozent, worauf sich der Ausschuss einstimmig einigte. Das bedeutet abzüglich der Kreisumlage für die Stadt unterm Strich Mehreinnahmen von 143.000 Euro – im Mittelwert wird jeder der über 9200 Grundsteuerzahler pro Jahr um 16,18 Euro mehr belastet.

Eine ähnliche Debatte entspann sich dann auch bei der Gewerbesteuer, deren Hebesatz zuletzt im Jahr 1977 auf 360 Prozent angehoben worden war. Im vergangenen Jahr lag das Gewerbesteueraufkommen bei über 5,45 Millionen Euro, die 425 Steuerpflichtige aufbrachten. Hier empfahl die Kämmerei eine Erhöhung des Hebesatzes auf 400 Prozent, was Mehreinnahmen von 580.000 Euro erbracht hätte.

Auch hier traten die Kommunalpolitiker auf die Bremse. Man könne bei 380 Prozent mitgehen, erklärte Peter Hartung für die CSU. Damit würde das Steueraufkommen auf über 5,75 Millionen Euro steigen. Das unterstützte auch Christine Fröhlich. Sie verwies darauf, dass ein Hebesatz von 400 Prozent dazu führen würde, dass Füssen die teuerste Kommune im Zweckverband Allgäuer Land wäre. Das wäre möglicherweise ein Standortnachteil. So aber werde man einen Hebesatz wie Nesselwang haben. Als Mittelzentrum mit millionenschweren Projekten könne man 380 Prozent verlangen, sagte Niko Schulte. Wichtig wäre es aber vor allem, dass man Gewerbeflächen schaffe.