Jetzt geht’s ans Tafelsilber

Die Finanzlage der Stadt Füssen ist desaströs. Um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen, geht es nun ans Tafelsilber: Die Verwaltung hat vorgeschlagen, das alte Landratsamt und das städtische Grundstück in der Floßergasse, unterhalb des Franziskanerklosters, zu verkaufen. Das ehemalige Landratsamt soll nun auf dem freien Markt angeboten werden. Allerdings werden die Kommunalpolitiker erst nach dem Eingang von Angeboten endgültig entscheiden, ob das Gebäude verkauft werden soll, beschloss der Stadtrat am Dienstagabend. Auch der Grundstücksverkauf Floßergasse ist noch längst nicht unter Dach und Fach: Dieser Punkt wurde vertagt auf eine Klausurtagung, in der die Kommunalpolitiker das Konzept für die Haushaltskonsolidierung festzurren wollen.

6,5 Millionen Euro aus dem Verkauf des alten Landratsamtes hat man bereits fix im Etat eingeplant. Kritik daran gab es in den vergangenen Wochen vor allem von den Freien Wählern, die monierten, dass dafür noch kein Beschluss des Stadtrates vorliege. Einen solchen gibt es aber, wie die Verwaltung jetzt mitteilte. Im Dezember beschloss das Kommunalparlament demnach mit 16: 2-Stimmen: „Die Immobilie wird zur Verwertung angeboten! Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung vorzubereiten. Die Mieter sind über die Verkaufsabsichten zu informieren.“ Nun wollte man das Gebäude mit dem größten Teil des Grundstücks fast 2800 von 3100 Quadratmetern) zum Kauf anbieten – das letzte Wort werde aber der Stadtrat haben, sobald Angebote vorliegen, sagte Hauptamtsleiter Peter Hartl.

„Ich kann beim Verkauf von Vermögen nicht mitgehen.“ Diese Einstellung von Erich Nieberle (SPD) teilt Christine Fröhlich (FWF) weitgehend. Allerdings könne ihre Fraktion das Vorgehen der Verwaltung mittragen. Fröhlich verlangte jedoch eine andere Formulierung im vorgelegten Beschluss, damit der Stadtrat in dieser Angelegenheit tatsächlich das letzte Wort hat. Bürgermeister Maximilian Eichstetter sprach zwar von einem ausgeprägten Misstrauen gegenüber der Verwaltung, doch wurde die Formulierung leicht geändert. „Wir haben Vertrauen in die Verwaltung“, versicherte hingegen Vize-Bürgermeister Christian Schneider (Füssen-Land). Er hielt es für einen guten Weg, die Immobilie jetzt auf dem Markt feilzubieten und abzuwarten, welche Angebote dafür tatsächlich kommen. Gleichzeitig sollte man mit den Mietern aber noch das Gespräch suchen, meinte Schneider: Möglicherweise könnte man sie überzeugen, höhere Mieten zu zahlen – das sei für sie möglicherweise besser als die Pläne eines neuen Eigentümers für das Gebäude.

Droht ein Abbruch?

Wie diese Pläne vielleicht aussehen könnten, konnte man sich nach einer Wortmeldung von Nicole Eikmeier (CSU) ausmalen. Sie wollte wissen, ob das alte Landratsamt unter Denkmalschutz steht. Das wurde seitens der Verwaltung verneint. Das bedeute also, ein neuer Eigentümer könne das Gebäude abreißen und einen Neubau errichten, hakte Eikmeier nach. Dazu gab es keinen Widerspruch aus den Reihen der Verwaltung. Am Ende sprach sich der Stadtrat bei vier Gegenstimmen dafür aus, das alte Landratsamt nun auf dem freien Markt anzubieten.

Noch nicht so weit ist das Verfahren beim Grundstück Floßergasse gediehen. Hier sollten 625 Quadratmeter veräußert werden, im Hangbereich (1300 Quadratmeter) will die Stadt Eigentümerin bleiben (ein weiterer Bericht folgt) . Beim Verkauf wollte die Verwaltung ähnlich vorgehen wie beim alten Landratsamt, wurde aber vorerst ausgebremst. Christine Fröhlich stellte den Antrag, diesen Punkt zu vertagen: Schließlich wolle man im Mai bei einer Klausurtagung des Stadtrates auch über ein Gesamtkonzept für die städtischen Grundstücke reden. Das sei dann der richtige Zeitpunkt, um über die Fläche in der Floßergasse zu entscheiden. Mit 9: 7 Stimmen sprach sich der Stadtrat für diese Vorgehensweise aus.