Leere Kassen in Füssen: Sieben auf einen Streich

Jahr für Jahr wird der Haushalt der finanziell schwer angeschlagenen Stadt auf Kante genäht, Unvorhergesehenes darf nicht passieren. Dennoch müssen immer wieder unerwartete Aufgaben gestemmt werden, die die Finanzplanung über den Haufen werfen.

So etwa der jüngst beschlossene Neubau eines Kindergartens für den Ortsteil Weißensee: 150.000 Euro Planungskosten muss Kämmerer Thomas Klöpf dafür heuer außerplanmäßig aufbringen. 3,5 Millionen Euro soll der Bau insgesamt kosten. Welche Projekte dafür gestrichen werden sollen, diskutierte jetzt der Stadtrat.

Die Gemeindeordnung lässt wenig Interpretationsspielraum: Entstehen über- oder außerplanmäßige Ausgaben, müssen diese im Haushalt gedeckt werden. Kann dies nicht gewährleistet werden, sind die Ausgaben nicht zulässig. Jeder Fachbereich, der für die zusätzlichen Ausgaben zuständig ist, muss deshalb einen Deckungsvorschlag liefern.

Ein beliebtes Mittel dabei ist das Verschieben von anderen Vorhaben auf irgendwann in der Zukunft. Ein Beispiel hierfür ist die Sanierung der Turnhalle Weißensee: weil sich die Stadt, wie berichtet, eine neue Heizung und eine Reparatur des Daches gleichzeitig nicht leisten kann, hat der Stadtrat die Dachsanierung verschoben.

Die 150.000 Euro sind verpufft, bevor sie da sind.

Maximilian Eichstetter, Bürgermeister

Doch dieses Vorgehen birgt Gefahren, vor denen Kämmerer Klöpf zuletzt immer häufiger warnte: durch das Verschieben von Ausgaben auf die Folgejahre erhöht sich das Gesamtausgabevolumen und damit auch die Finanzierungslücke im Haushalt. „Ich bin kein Freund davon, Maßnahmen zu schieben und unser Haushaltsvolumen zu erhöhen“, sagte er jetzt einmal mehr im Stadtrat.

So gelinge die dringend erforderliche Haushaltskonsolidierung nicht, mahnte er. „Wir müssen uns auf Dauer von Objekten und Aufgaben verabschieden!“ Anders werde die Stadt die vor ihr liegenden 100-Millionen-Euro-Aufgaben wie die Sanierung der Grund- und Mittelschule sowie den Neubau von Kindergärten in Weißensee und Füssen-West nicht stemmen können, erläuterte er. „Das geht durch Schieben niemals!“

Kritik von Deckwerth

Um aber zumindest die heuer anfallenden Planungskosten für den neuen Weißenseer Kindergarten stemmen zu können, beschloss der Stadtrat bei zwei Gegenstimmen von Ilona Deckwerth und Erich Nieberle (beide SPD), sieben für dieses Jahr geplante Maßnahmen bis auf weiteres zu streichen. Einsparungen: knapp 310.000 Euro.

Wir müssen uns dauerhaft von Projekten verabschieden.

Thomas Klöpf, Kämmerer

Aufgestellt hat die Streichliste die Verwaltung in Absprache mit Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU). Auf ihr stehen unter anderem eine Photovoltaikanlage für die Stadtgärtnerei (93.000 Euro), der Abbruch der Brücke Roßweide (80.000 Euro), eine neue Toranlage für den Bauhof (35.000 Euro) sowie die Planungen für das Parkdeck am Krankenhaus (20.000 Euro).

Ob die Vorhaben komplett dem Rotstift zum Opfer fallen, soll jedoch erst in den Haushaltsberatungen entschieden werden.

Insbesondere die Streichung der Parkdeck-Planungskosten sorgte bei SPD-Stadträtin Ilona Deckwerth für Widerspruch. Schließlich zeichne sich hier eine Lösung mit dem Klinikverbund ab. Zudem seien Einnahmen zu erwarten. „Das halte ich für einen Fehler.“ Für Unverständnis bei ihr sorgte auch der Verzicht auf die Photovoltaik-Anlage. Mit dieser lasse sich langfristig Geld sparen. Zudem kritisierte sie, dass die Liste nur die Vorschläge des Bürgermeisters beinhalte. Sie aber hätte gerne das komplette Papier, um im Gremium darüber zu diskutieren. „Das ist unsere Aufgabe als Stadtrat.“ Grundsätzlich sei sie aber für das Streichen von Projekten, anstatt diese nur zu verschieben, betonte sie. Ihren Antrag, das Parkdeck von der Liste zu nehmen, lehnte das Kommunalparlament bei zwei Gegenstimmen ab.

Zu hohe Zinsen

Eichstetter entgegnete, dass die sieben Punkte die einzigen Projekte seien, die aktuell noch gestoppt werden könnten oder heuer ohnehin nicht mehr umgesetzt werden sollen. Von seiner persönlichen Wunschliste könne also keine Rede sein. „Alle anderen sind schon in der Ausführung oder Planung.“ Ohnehin bestehe bei den zur Streichung vorgeschlagenen Vorhaben kein Zeitdruck. So plane etwa der Landkreis angesichts der derzeitigen Zins-Situation aktuell nicht, das Parkdeck am Krankenhaus zu bauen. „Die Planungen können wir uns jetzt sparen.“ Dringlicher sei derzeit der Bau des Kindergartens.

Zu früh freute sich Christine Fröhlich, Fraktionsvorsitzender der Füssener Freien Wähler (FWF). Angesichts von Einsparungen in Höhe von 310.000 Euro gegenüber 150.000 Euro Planungskosten habe die Stadt nun 150.000 Euro Spielraum, rechnete sie vor. Diese Erwartungen dämpfte Eichstetter jedoch sofort: „Die 150.000 Euro sind verpufft, bevor sie da sind.“

Als „Luftnummer“ bezeichnete indes Dr. Martin Metzger (BfF) die Liste. Schließlich würden die gestrichenen Maßnahmen ja ohnehin nicht umgesetzt werden. Und CSU-Ratsmitglied Dr. Christoph Böhm regte an: „Wir können doch mal darüber nachdenken, ob wir überhaupt eine Stadtgärtnerei brauchen.“

Bericht & Foto: Matthias Matz, KB Füssen