Wie das Projekt Füssener Hanfwerke gerettet werden könnte

Vor dem Hintergrund unterschriftsreifer Verträge mit der Stadt stehe er persönlich „vor der Entscheidung: hopp oder topp!“ Gefragt seien nun kreative Lösungen der Politik. Dabei setze er auch auf den Gestaltungswillen von Bürgermeister Eichstetter, den er in Anlehnung an Arnold Schwarzenegger lachend als „Mr. Action“ bezeichnete.

Denn ohne Zuschüsse aus dem Städtebauförderungsprogramm kann Glass das Projekt nicht umsetzen. Das Problem: Um an das Geld der Staatsregierung zu kommen, müsste die Stadt Füssen zehn bis 20 Prozent der Fördersumme (bis zu fünf Millionen Euro) als Eigenanteil übernehmen – für die zahlungsunfähige Kommune ein Ding der Unmöglichkeit.

Suche nach kreativen Lösungen

Um auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, dennoch an das Geld aus der Städtebauförderung und anderen Fördertöpfen zu kommen, hatten Glass und Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) die beiden Minister Christian Bernreiter (Bauen) und Klaus Holetschek (Gesundheit) am Mittwoch nach Füssen eingeladen.

Und tatsächlich gibt es durchaus Hoffnungen für das „Leuchtturmprojekt“, wie es Holetschek nannte.

Die konkreten Pläne von Hanfwerk-Besitzer Glass sind bereits seit Ende Mai bekannt. Kern des Vorhabens: die drei historischen und teilweise unter Denkmalschutz stehenden Industriekomplexe sollen durch den Abriss von Zwischengebäuden wieder besser sichtbar gemacht werden. Zwischen den Zeilen sollen Grünflächen und offene Kanäle angelegt werden.

In den Hallen selbst soll eine Mischung aus Gewerbe, Kunst, Handwerk, Indoor/Freizeit, Gastronomie und Dienstleistungen einziehen. Für den nördlichen Komplex unmittelbar am Lech ist ein Hotel sowie Wohnungen für die Angestellten der auf dem Areal ansässigen Gastrobetriebe vorgesehen.

Straße soll ausgebaut werden

Um Autos vom Gelände fernzuhalten, ist in unmittelbarer Nähe zur Einfahrt auf das Gelände – die unter anderem mit einer Linksabbiegespur von der Tiroler Straße aus großzügig ausgebaut werden soll – ein Parkhaus geplant. Dieses soll nicht nur Platz für um die 350 Autos, sondern auch Fahrräder und E-Ladestationen bieten.

Doch all das kostet Geld – viel Geld. 100 bis 120 Millionen Euro veranschlagen Glass und Hanfwerke-Verwalterin Adriana Rehmann für das Vorhaben in den nächsten Jahren. Zwar winken wie bereits erwähnt üppige Zuschüsse aus der Städtebauförderung in Höhe von mittlerweile bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten.

Doch an die kommt Glass eben ohne die zehn Prozent Eigenanteil der Kommune nicht ran. Und dass die Stadt nicht zahlen kann, machte Eichstetter gegenüber den Ministern mit Verweis auf das Haushaltskonsolidierungsprogramm nochmals unmissverständlich deutlich: „Wir schaffen es nicht einmal, unsere Gehälter ohne Kredit zu zahlen“, betonte er. Hinzu kämen die Pflichtaufgaben Schulsanierung und Kindergarten-Neubauten.

Wird eine Stiftung gegründet?

Glass erklärte, dass er den Eigenanteil der Stadt zwar aus eigener Tasche bezahlen würde. Doch das verstößt gegen geltendes Haushaltsrecht, was auch Bauminister Bernreiter mehrfach betonte. So dürfe etwa auch der Betreiber des geplanten Hotels nicht einspringen. „Niemand darf sich einen Vorteil erkaufen“, unterstrich er.

Eine mögliche Lösung aus Sicht des Bauministers könnte eine Stiftung sein, wie sie etwa in der Oberfranken der Bezirk Oberfranken in einem ähnlichen Fall ins Leben gerufen habe. Demnach könnten Spender oder eine Stiftung einspringen, um die fehlenden zehn Prozent Eigenanteil einzubringen. Eine Idee, wie sie auch dem von Glass beauftragte Prof. Dr. Simon Bulla, Fachanwalt für Verwaltungs- und Vergaberecht aus Augsburg, nach eigener Aussage vorschwebt. Möglicherweise könnte der Bezirk Schwaben hier ins Spiel kommen.

Zunächst aber soll der Stadtrat die Aufstellung des erforderlichen Bebauungsplans (B-Plan) beschließen, so das Fazit der Runde nach knapp einer Stunde. Voraussichtlich wird dies in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 26. September der Fall sein. Im Mai hatte das Gremium bereits mehrheitlich für die Einleitung eines B-Plan-Verfahrens gestimmt.

Anschließend sollen die einzelnen Bauabschnitte besprochen und mit den zuständigen übergeordneten Behörden abgeklärt werden. Vor allem müsse klar sein, welche Kosten überhaupt förderfähig sind, hieß es unisono.

Zudem soll geprüft werden, welche Fördertöpfe neben der Städtebauförderung noch angezapft werden könnten. Immerhin habe das Projekt auch einen touristischen Aspekt, so Gesundheitsminister Holetschek, der auch stellvertretender Vorsitzender des Tourismusverbands Allgäu ist.

Minister Bernreiter kündigte an, das Vorhaben – das er als „echte Heimatliebe“ bezeichnete – unterstützen zu wollen. „Wir stehen dem Projekt sehr wohlwollend gegenüber“, so der Besucher aus München. Und schließlich stünden die Chancen nicht schlecht, dass er auch nach der Landtagswahl am 8. Oktober, noch da sei, fügte er lachend an.

Verwalterin Adriana Rehmann sagte nach dem Treffen, dass es nun an der Politik sei zu zeigen, wie wichtig ihr das Mega-Projekt sei. „Der Ball liegt jetzt bei der Politik“, betonte sie.

Bericht & Fotos: Matthias Matz, KB Füssen