Bauleitplan-Verfahren wird nun doch fortgesetzt

Pony- und Pferderanch in Weißensee: Bauleitplan-Verfahren wird nun doch fortgesetzt

Ein riesiger Stein ist Sandra Ringmann am Dienstag vom Herzen gefallen. Denn das Bauleitplan-Verfahren für ihre Pony- und Pferderanch in Weißensee wird fortgesetzt. „Wir sind überaus dankbar und überrascht, dass es so ausgegangen ist“, sagte Ringmann auf Nachfrage des Kreisboten. Mit 14:9-Stimmen hatte der Stadtrat zuvor am Dienstagabend einen Antrag von Füssen-Land, das Verfahren einzustellen, nach zähem Ringen abgelehnt.

Denn im Grunde waren sich die Räte einig: Ohne Genehmigung zu bauen, sollte nicht belohnt werden. Da es sich bei dem Betrieb jedoch um eine wertvolle Freizeiteinrichtung für einheimische Kinder handelt, wollte die Mehrheit der Kommunalpolitiker das Verfahren fortsetzen. In der Diskussion zeichnete sich allerdings bereits ab, dass die Räte dabei wohl strenger als bisher vorgehen werden.

Die Zukunft der Pony- und Pferderanch hat in den vergangenen Wochen die Emotionen hochkochen lassen. Auf der einen Seite waren da begeisterte Reiterinnen und Reiter, die sich leidenschaftlich für den Erhalt der Einrichtung einsetzten, auf der anderen Seite standen die Kritiker, die auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften pochten und eine nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten scharf verurteilten. Schließlich liegt der Hof nicht nur im Außenbereich, sondern auch in einem naturschutzfachlich sensiblen Areal.

Als die heutige Besitzerin das Grundstück übernahm, lag bereits ein Schreiben des Landratsamtes Ostallgäu vor, dass eine bauliche Erweiterung dort nicht zulässig sei. „Das Haus ist genehmigt und der große Reitplatz ist genehmigt“, informierte Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU). Ab dem Jahr 2017 kamen nach Auskunft des Landratsamtes Ostallgäu trotzdem ein Reitplatz, ein Heulager, zwei Pferdeställe, ein Mistcontainer, ein Paddock sowie Stellplätze hinzu. Außerdem wurde der Pferdestall um eine Terrasse, Aufenthaltsräume, Freisitz, Werkstatt und einen Spielplatz erweitert – und das alles ohne Baugenehmigung.

Weil der Stadtrat die Einrichtung aber als pädagogisch wertvoll ansah, gab er 2019 einstimmig grünes Licht dafür, einen Bebauungsplan für das Areal aufzustellen. Das Ziel war, die Einrichtung unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Rahmenbedingungen sowie des Orts- und Landschaftsbildes zu sichern.

Er könne zwar den Antrag von Füssen-Land nachvollziehen, meinte der Rathauschef. Aber: „Wenn wir die Reißleine hätten ziehen wollen, dann hätten wir das zwischen 2016 und 2018 tun müssen.“ Deshalb appellierte er dafür, das Bauleitplan-Verfahren fortzusetzen. Er betonte allerdings: „Schwarzbauten werden wir nicht akzeptieren. Teile müssen zwingend abgerissen werden.“ Es gehe nun darum, das Ganze in geordnete Bahnen zu lenken. Der aktuelle Bebauungsplan-Entwurf sehe nur einen eng begrenzten bebaubaren Bereich vor. „Der Bebauungsplan wurde über den Sommer noch enger gezurrt“, so der Rathauschef. Außerdem sollen im städtebaulichen Vertrag Vertragsstrafen festgelegt werden, wenn die Betreiberin gegen die Vorschriften verstößt. Daneben soll die Stadt Füssen ein Vorkaufsrecht für das Areal erhalten. Der Rathauschef ist überzeugt, dass hier ein „adäquater Betrieb mit wenigen Ponys funktionieren kann.“

Wichtige Einrichtung

Gleicher Ansicht war die Fraktion der Freien Wähler. Sie zeigte sich überrascht darüber, dass Füssen-Land die Einstellung des Verfahrens beantragt habe, obwohl die Wählergruppierung damals ebenfalls die Aufstellung des Bebauungsplans befürwortet hatte. „Die Pony- und Pferderanch ist eine wichtige Ergänzung des Freizeitangebots“, betonte Fraktionsvorsitzende Christine Fröhlich. „Das Bauleitplan-Verfahren ist nicht dazu da, nicht genehmigte Anlagen nachträglich zu legalisieren, sondern Baurecht zu schaffen und einen engen Rahmen vorzugeben.“ Der jetzige Plan sei schon deutlich enger gefasst als der ursprüngliche. Mittlerweile sei keine Wohnung mehr geplant und eine Erweiterung des Betriebs sei ebenfalls nicht mehr möglich.

Laut Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes sei eine ehemalige Moorfläche bereits irreparabel zerstört worden. „Es kann durch den Rückbau nicht wiederhergestellt werden. Das Unrecht wird nicht geheilt.“ Doch die Besitzerin muss nun für einen gewissen Ausgleich sorgen und damit höhere Auflagen als andere erfüllen. „Als Blaupause für andere Sachen kann das sicherlich nicht herangezogen werden“, meinte Fröhlich. Deshalb sei ihre Fraktion für eine Fortführung des Bauleitplan-Verfahrens.

Kompromiss finden

Das wollte auch die CSU-Fraktion, allerdings im reduzierten Umfang, wie Nicole Eikmeier betonte. „Der Bebauungsplan-Entwurf, wie er in der jetzigen Form ausschaut, lehnen wir komplett ab“, stellte Simon Hartung klar. „Es geht um das Thema Gerechtigkeit. Wenn sich jemand so über die Regeln hinwegsetzt und mit einem Bebauungsplan belohnt wird, ist das ungerecht.“ Gleichzeitig könne man die Sache aber nur über ein Bauleitplan-Verfahren sauber lösen. Deshalb sei eine Weiterführung in einem reduzierten Umfang ein guter Kompromiss, fand Eickmeier.

Ganz anders beurteilte Füssen-Land die Situation. „Wir bleiben bei unserem Antrag“, sagte Niko Schulte. Schließlich habe sich am Sachverhalt nichts geändert. Wenn das Verfahren fortgesetzt werde, sei das für alle eine Bestrafung, die sich im Vorfeld Baugenehmigungen für ihre Projekte einholen.

Daneben hätte der Stadtrat 2019, als er den Bebauungsplan auf den Weg gebracht hatte, gar nicht gewusst, was da alles abgelaufen sei. Dass dann auch noch der Boden auf dem Reitplatz ausgetauscht wurde, obwohl kurz vorher darüber geredet worden war, habe „den Vogel abgeschossen“, so Schulte. „So kann man nicht weitermachen“, lautete deshalb sein Fazit. Ins gleiche Horn stieß Wolfgang Bader. „Laut Wasserwirtschaftsamt wurden wertvolle ökologische Flächen unwiederbringlich zerstört. Das geht nicht“, meinte der Grünen-Stadtrat. Mit einer Fortführung des Verfahrens schaffe die Stadt einen Präzedenzfall. „Wir öffnen Tür und Tor für Nachahmer.“ Die Stadt dürfe nicht mit zweierlei Maß messen.

Wir öffnen Tür und Tor  für Nachahmer.
Wolfgang Bader, Grüne

Das sah auch die SPD so. „Wir unterstützen Füssen-Land vollumfänglich“, meinte Erich Nieberle im Namen seiner Fraktion. Er widersprach der Aussage seiner Vorredner, dass hier keine Schwarzbauten nachträglich legalisiert werden sollen – denn genau das tue der Stadtrat mit diesem Verfahren. „Der Vergleich, von was genehmigt wurde, und was nicht genehmigt wurde, steht schon in einem ganz schönen Missverhältnis.“„Mir wird das verharmlost mit den Schwarz-Bauten“, meinte auch Christian Schneider (Füssen-Land). Auch ein Zelt, das länger als drei Monate steht, werde als Bauwerk gewertet – und für das müsse eine Genehmigung eingeholt werden.

Am Ende hatte die Wählergruppierung aber keinen Erfolg mit ihrem Antrag. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, um alles genau überdenken zu können, sprach sich in namentlicher Abstimmung nur Füssen-Land, die SPD-Fraktion, Hans-Jörg Adam (Freie Wähler), Dr. Christoph Böhm (CSU) und Wolfgang Bader dafür aus, das Verfahren einzustellen.

Für Ranchbetreiberin Sandra Ringmann scheint damit die Zeit der Ungewissheit vorbei zu sein. Sie dankte Eichstetter und allen Stadträten, die sich für die Weiterführung des Verfahrens eingesetzt haben. „Wir sind ganz happy“, sagte Ringmann.

Sie gibt zu, dass sie in der Vergangenheit Fehler gemacht habe. Doch diese seien nicht vorsätzlich passiert. Ihrer Auskunft nach gibt es auf ihrer Ranch nur einen einzigen Schwarzbau. „Das ist ein Unterstand für die Pferde. Ein Bretterverschlag.“ Der Belag des noch nicht genehmigten Reitplatzes musste aus Sicherheitsgründen kurzfristig ausgetauscht werden. Dafür lag eine vorbehaltliche Genehmigung des Landratsamtes vor. Zudem sei das Moor bereits in den siebziger Jahren zerstört worden, also lange bevor sie das Grundstück erworben habe.

Nun möchte sie aber in die Zukunft schauen und zusammen mit dem Rathauschef, Stadtverwaltung und Stadträten eine Lösung erarbeiten, mit der alle leben können. „Wenn wir uns an einen Runden Tisch zusammensetzen, glaube ich, dass wir was Gutes bewirken können“, ist Ringmann überzeugt. „Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt.“

Bericht: Katharina Knoll, Kreisbote Füssen
Foto: privat