Bis 2028 genau null Spielraum

Ein Blick in den Duden genügt, um zu beschreiben, wie es derzeit im Stadtrat zugeht, wenn über die Finanzen beraten wird. Unter dem Begriff „Galgenhumor“ steht dort nachzulesen: „Wer in einer für ihn nachteiligen, bedrohlichen oder ausweglosen Situation ein komisches Element findet und darüber lacht.“ Eine treffende Umschreibung. Schließlich sagte Bürgermeister Maximilian Eichstetter bei den Haushaltsberatungen jetzt resigniert: „Wir könnten uns eigentlich auch erst 2028 wieder treffen, bis dahin haben wir nämlich null Spielraum.“

Zu tun habe das mit den anstehenden Großprojekten: der Sanierung der Grund- und Mittelschule, dem Bau zweier Kitas sowie den kostspieligsten Immobilien der Stadt – dem Rathaus und dem Bundesstützpunkt für Eishockey und Curling. „Allein dort haben wir einen Sanierungsstau von 15 Millionen Euro“, sagt Eichstetter. Bei dem denkmalgeschützten Kloster St. Mang, dem heutigen Rathaus, sind derzeit Voruntersuchungen im Gange – ausgegangen wird von Gesamtkosten von über 60 Millionen Euro.

Kein Wunder, dass da im Finanzausschuss die Frage aufkam: „Was können wir uns überhaupt noch leisten?“ Die plumpe Antwort darauf kam vom Bürgermeister persönlich: „Eigentlich nix.“ Sein Kämmerer Thomas Klöpf hatte zuvor die aktuelle Budgetplanung für 2024 vorgelegt. Und dabei gleich noch einen Blick in die Zukunft geworfen. Maßgeblich für die Investitionsmöglichkeiten einer Stadt ist im Haushaltsrecht die sogenannte freie Finanzspanne. Diese wird auf absehbare Zeit in Füssen lediglich bei einer halben Million Euro pro Jahr liegen. Höchstens.

Zwar erhält die klamme Stadt seit zwei Jahren Unterstützung des Freistaats in Form einer Stabilisierungshilfe. „Das Geld hilft uns zwar sehr, bringt aber keinen neuen Investitionsspielraum“, sagt Klöpf. Zumal sich ab sofort auch die Spielregeln für die Hilfe aus München ändern. Konnten bislang noch erwartbare Einnahmen bei bestimmten Projekten gegengerechnet werden, entfällt diese Möglichkeit ab sofort. Heißt: Die Stadt muss ihr Investitionsprogramm noch mehr stutzen als ohnehin schon.

Die gute Nachricht: Im Kürzen und Streichen hat Kämmerer Thomas Klöpf schon einiges an Erfahrung gesammelt, seit er vor rund zwei Jahren seinen Dienst in Füssen antrat. Auch jetzt konnte er nach vielen Stunden minutiöser Arbeit dem Finanzausschuss einen Haushalt vorlegen, der wohl genehmigungsfähig ist und bei einer Gegenstimme gebilligt wurde. Dafür erhielt er viel Lob. Klöpf mahnte aber einmal mehr: Dabei zählte er den Stadträten etliche Projekte auf, über die zwar mehrfach debattiert wurde, wobei es aber zu keiner Haushaltskonsolidierung kam. Darunter beim geplanten Jugendhaus, den defizitären WC Anlagen, dem Oberseebad oder den Immobilien in der Ziegelwies.

„Da war tatsächlich bislang kein politischer Wille da“, sagte etwa Niko Schulte (Füssen-Land). „Wir müssen uns endlich mal entscheiden, greifen wir die Themen auf oder nicht“, mahnte er. Denn Kämmerer Klöpf hatte zuvor betont, die Stadt müsse sich von nicht rentablen Immobilien trennen.

Nachdem Schulte bereits vor Wochen einen Verkauf des Alten Landratsamts ins Spiel gebracht hatte, kam jetzt das Haus Hopfensee zur Sprache. Dies erwirtschaftet jährlich ein Defizit von 100.000 Euro. „Das können wir doch nicht so lassen“, sagte etwa Christine Fröhlich (Freie Wähler). Die Verwaltung sagte zu, dieses Thema auf die Agenda nehmen zu wollen. Allerdings sei es schwierig, einen Interessenten für das ehemalige Kurhaus zu finden. Fraglos würde der Stadt durch einen Verkauf aber wieder etwas finanzieller Spielraum entstehen.

Bericht: Benedikt Siegert, AZ Füssen
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