Stadtwerke Füssen: „Keine Black Box!“

Diskutiert wird im Füssener Stadtparlament unterm Strich kaum mehr. Doch nun sorgte ausgerechnet ein Thema für erhöhten Gesprächsbedarf, das auf den ersten Blick nur wenig als Aufreger geeignet zu sein scheint: die Überführung der städtischen Eigenbetriebe Stadtwerke und Forggenseeschifffahrt in ein Kommunalunternehmen (KU).

Diese ist aus Sicht der Stadtverwaltung und des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) erforderlich, um die Stadtwerke fit für die Zukunft zu machen. Doch einige Ratsmitglieder wollten da nicht mitgehen.

Seit dem 1. Januar 1998 sind die Wasser- und Abwasserversorgung der Stadt sowie die Geschäftsbereiche Abwasserbeseitigung und Parkplätze im städtischen Eigenbetrieb Stadtwerke zusammengefasst. Auf Empfehlung des BKPV soll zum 1. Januar 2025 aus dem Eigenbetrieb ein Kommunalunternehmen werden, wie Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) in der jüngsten Sitzung des Stadtrats erläuterte. Als Vorbild dient dabei Füssen Tourismus- und Marketing (FTM), das bislang einzige KU der Stadt.

Wie der Prozess der Überführung unter Begleitung des BKPV im Detail aussieht, war den Mitgliedern des für die Stadtwerke zuständigen Werkausschusses erst Anfang Juli in nichtöffentlicher Sitzung erläutert worden.

Mit einer Umwandlung in ein KU würden die Stadtwerke künftig – zumindest formal betrachtet – rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch getrennt von der Stadtverwaltung arbeiten und teilweise ins Privatrecht eintauchen. Bislang ist das Unternehmen in die städtische Gebietskörperschaft integriert. Kontrolliert wird es deshalb von Bürgermeister und Werkausschuss des Stadtrats.

Von der Umwandlung in ein KU erhoffen sich die Verantwortlichen mehr Schnelligkeit und Effizienz, da die Stadtwerke künftig nur noch teilweise dem öffentlichen Recht unterliegen. So müsse ein KU beispielsweise nicht mehr mit Investitionen warten, bis der Haushalt der Stadt genehmigt wurde.

Auch bei Vergabe- und Auftragsverfahren für Baumaßnahmen wie etwa den neuen Hochbehälter oder der Kreditaufnahme könne ein KU schneller und effizienter arbeiten als ein Eigenbetrieb. „Wir sehen das als sehr, sehr großen Vorteil“, sagte dazu Stadtwerke-Leiter Helmut Schauer. „Es ist besser, wenn wir eigenständiger werden.“

Stefan Fredlmeier, Chef von FTM, bezeichnete die geplante Überführung der Stadtwerke in ein KU als „eine aus meiner Sicht sehr sinnvolle Lösung“. „Ein Kommunalunternehmen ist ein finanziell und rechtlich sehr kraftvolles Unternehmen“, betonte er. Das führe aber auch dazu, dass dem künftigen Vorstand deutlich mehr an Verantwortung abverlangt werde als der jetzigen Werkleitung. „Der Vorstand kann sich künftig nicht mehr hinter dem Bürgermeister verstecken.“