Sanierung der Schulen verschieben?

Es gilt als das Mega-Projekt der Stadt Füssen, das die ohnehin nach oben schnellenden Schulden explosiv anwachsen lassen wird: die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung der Grund- und der Mittelschule. Dafür dürften in den kommenden Jahren mindestens 60 Millionen Euro anfallen – angesichts der explodierenden Baukosten wahrscheinlich sogar mehr. Auf jeden Fall eine Summe, die trotz Fördermitteln die Handlungsfähigkeit der Kommune in nächster Zeit massiv einschränken wird. Als im Füssener Stadtrat nun der Entwurf für das Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorgestellt wurde, wollte Christine Fröhlich (Freie Wähler) das Mega-Projekt „grundsätzlich zur Disposition stellen“. Man solle bei dem Projekt deutliche Einsparungen vornehmen, vielleicht sollte man es auch erst einmal „aufschieben“.

Eine Entscheidung zu dem Vorstoß fiel nicht – das Thema wird bei der Klausurtagung des Stadtrates behandelt. Hierzu hatte Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) bereits im Vorfeld angekündigt, man werde nach Einsparmöglichkeiten bei dem Mega-Projekt suchen.

Rückblick: 2017 brachte der damalige Bürgermeister Paul Iacob (SPD) erstmals die Sanierung und den Umbau der beiden Schulen ins Spiel. Zum einen ging es um die Erneuerung der veralteten Elektrik und um Barrierefreiheit, zum anderen um neue pädagogische Konzepte. Dafür sollte es neben den Klassenzimmern künftig kleinere Funktionsräume geben, in denen eine Handvoll Schüler speziell gefördert werden. Damals gab es für das Projekt nur eine ganz grobe Kostenschätzung: Zehn Millionen Euro standen im Raum.

Für die finanziell auch seinerzeit nicht auf Rosen gebettete Stadt Füssen eine gewaltige Summe – aber noch zu bewältigen. Inzwischen wurde viel geplant und untersucht, bislang unbekannte Mängel tauchten auf, eine Tiefgarage und eine neue Turnhalle kamen hinzu, das Projekt wurde teurer und teurer.

Mittlerweile ist das ganze Ausmaß der Finanzmisere der Stadt erkennbar, die sogar Stabilisierungshilfen beim Freistaat beantragt hat. Und die einen harten Konsolidierungskurs fahren muss, den alle Bürgerinnen und Bürger über kurz oder lang spüren werden. Dass man sich in dieser Lage befinde, hänge eindeutig mit den Planungen für die beiden Schulen zusammen, sagte Fröhlich im Stadtrat: „Nach wie vor habe ich ein Bauchgrummeln bei diesem Projekt.“ Fröhlich befürchtete, die Stadt unternehme nun etwas, „was wir in der Gänze so nicht brauchen“. Als Beispiele nannte sie unter anderem die Tiefgarage oder die Mensa. Und müsse man das pädagogische Konzept tatsächlich so umsetzen, fragte Fröhlich mit Blick auf die teure Realisierung des dafür notwendigen Raumkonzeptes.

Schon lange ein Sanierungsfall

Die Grundschule Füssen sei schon vor Jahren ein Sanierungsfall gewesen, warnte Erich Nieberle (SPD) davor, das Projekt grundsätzlich in Frage zu stellen. Man könne und müsse sicher über Einsparmöglichkeiten reden, aber an einer Sanierung komme man nicht vorbei. Ähnlich argumentierte Anna-Verena Jahn (Grüne), die als Lehrerin die Verhältnisse an der Mittelschule gut kennt: „Die Schule muss saniert werden, das steht außer Frage.“ Wobei man immer noch Einsparpotenziale ausloten könne. Peter Hartung (CSU) verwies Fröhlichs Vorstoß in die Klausurtagung des Stadtrates: Dort habe man dann ausreichend Zeit für eine Beratung.

Zehn Millionen Euro könne man leicht bei dem Mega-Projekt sparen, meinte Dr. Christoph Böhm (CSU). Er hatte mit Blick auf die finanziellen Belastungen, die im Zuge der städtischen Finanzmisere auf die Bürger zukommen, bereits eine Streichliste bei Investitionen zusammengestellt. Neben den Einsparungen bei den Schulen – unter anderem kein Veranstaltungssaal und keine Tiefgarage – gehörten dazu ein neues Jugendhaus, das Parkhaus am Krankenhaus und der Radweg-Lückenschluss am Hopfensee. Unterm Strich gut 19 Millionen Euro an Einsparungen. „Das wäre schon mal ein konkreter Anfang“, sagte Böhm mit Blick auf ein zu erarbeitendes Konzept zur Haushaltskonsolidierung. Wenig begeistert war Thomas Scheibel (Freie Wähler) von dem Böhmschen Garaus für das Jugendhaus. Über Jahre habe man immer wieder im Jugendbereich gespart. „Und jetzt wundern wir uns, dass die Jugend nicht zurückkehrt und dass Start-ups in anderen Städten entstehen.“

Angesichts solcher Debatten zur Haushaltskonsolidierung meinte Bürgermeister Eichstetter: „Man sieht, es gibt viel Diskussionsbedarf – auch bei der Schulsanierung.“ Die Diskussion wird zunächst hinter verschlossenen Türen geführt: bei der Klausurtagung des Stadtrates.