Wackelt der Familienstützpunkt doch?

„Er setzt damit ein Zeichen, dass ihm Füssener Familien wichtig sind.“ So lobte Brigitte Protschka, die Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Füssen-Schwangau, vor wenigen Tagen Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU). Denn in einem internen Gespräch, schien eine (finanzielle) Lösung für den Füssener Familienstützpunkt gefunden worden zu sein (wir berichteten). Doch gibt es derzeit keine Lösung, machte Eichstetter kurz darauf im Finanzausschuss deutlich. Nun soll der Stadtrat am kommenden Dienstag in öffentlicher Sitzung über die Einrichtung diskutieren.

Die von Experten gelobte Arbeit des Familienstützpunktes in Füssen stellen auch Kommunalpolitiker nicht in Abrede. Allerdings wollen sie für die neuen Räume im Weidach nun Mietzahlungen von der AWO sehen. Sollte hier keine Einigung erzielt werden, sollte die Verwaltung den Mietvertrag für den Familienstützpunkt bis Ende des Jahres aufkündigen. Der kleine AWO-Ortsverein sieht sich nicht in der Lage, eine Miete zu zahlen. Allerdings bot die Vorsitzende Protschka bei den Verhandlungen mit der Stadt Füssen an, zumindest die Nebenkosten für die Räume im Weidach zu übernehmen. Wobei man auch dazu nicht verpflichtet sei, wie Protschka unserer Redaktion nun mitteilte. Sie verweist hierbei auf eine E-Mail der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2016, wonach die AWO beim Familienstützpunkt nur „alle einmaligen und laufenden Sachkosten übernehmen“ müsse – das sei bis heute der Sachstand. Man habe sich aber angesichts der finanziellen Probleme der Stadt entschlossen, die Nebenkosten von circa 500 Euro im Monat zu zahlen.

Im AZ -Bericht über die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen lobte Protschka den Bürgermeister in höchsten Tönen: „Er ist uns immerhin sehr entgegen gekommen und setzt damit ein Zeichen, dass ihm Füssener Familien bei aller Notwendigkeit zum Sparen wichtig sind.“ Ein Kompromiss schien sich aus ihrer Sicht abzuzeichnen, auch wenn der Stadtrat der Lösung noch zustimmen musste.

Nicht sonderlich begeistert zeigte sich im Finanzausschuss Christine Fröhlich (Freie Wähler) von der Berichterstattung. Nicht nur, weil die Ratsmitglieder aus der Zeitung über das Gespräch informiert wurden. Sondern auch deswegen, weil der Eindruck erweckt werde, der Bürgermeister habe bereits auf die Miete verzichtet. Das habe er keineswegs, versicherte Eichstetter. Man habe zum Angebot der AWO, die Nebenkosten zu übernehmen, mitgeteilt, dass man es dem Stadtrat vorlegen müsse. Man habe aber auch klar gemacht, man könne sich nicht vorstellen, dass der Stadtrat auf eine Miete verzichten werde. Mit keinem Wort habe man erklärt, keine Miete verlangen zu wollen.

In diesem Zusammenhang erinnerte Christine Fröhlich an Investitionskosten von gut 800.000 Euro, die der Stadt durch den Bau des Familienzentrums entstanden sind. Man müsse versuchen, diese Kosten wieder reinzuholen. Deshalb habe man ja eine Kaltmiete von 1750 Euro vorgeschlagen, sagte Eichstetter dazu. Wenn man dies über 30 Jahre rechne, käme ein großer Teil der Summe zusammen. Die Rechenbeispiele missfielen Ilona Deckwerth (SPD), die unterstrich, wie „ungeheuer wichtig“ der Familienstützpunkt für Füssen sei. Zudem wäre die AWO Schwaben seinerzeit bereit gewesen, „hier an der Finanzierung mitzuwirken“. Doch der Füssener Stadtrat habe beschlossen, die Kosten komplett selber zu schultern, verwies Deckwerth auf Debatten in nicht-öffentlichen Sitzungen. Man könne so eine Summe auf einmal bezahlen oder über die Miete abstottern, sagte Niko Schulte (Füssen-Land) dazu. Da rund um den Familienstützpunkt die meisten Debatten und Beschlüsse hinter verschlossenen Türen über die Bühne gegangen sind, sei die Öffentlichkeit nicht umfassend informiert. Schulte bat daher um eine „gescheite Pressemitteilung durch die Stadt, wie das alles gelaufen ist“.

Zumindest wird der Vorgang um den Familienstützpunkt nun in öffentlicher Sitzung beraten: Die Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis für diese Einrichtung und der Mietvertrag mit der AWO werden im Stadtrat am Dienstag, 28. Februar, ab 17 Uhr im Rathaus behandelt.